"Was ist offiziell verheiratet?"

■ Thomas Raabe, Sprecher von Innensenator Jörg Schönbohm (CDU), im inoffiziellen Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch

Tilman Zülch: Man kann jetzt niemanden zurückschicken, weil die Heimat dieser Menschen in den Händen der Kriegsverbrecher Karadžić und Mladić ist. Wir haben den Eindruck, daß Ihre Ausländerbehörde angewiesen wird, unfreundlich, unhöflich bis brutal mit den bosnischen Flüchtlingen umzugehen. Wir finden es schlimm, daß sie den Flüchtlingen die Pässe abnehmen und ihnen das Gefühl geben, daß sie hier in diesem Lande hilflos sind. Wir appellieren noch einmal an den Innensenator, eine vernünftige Flüchtlingspolitik zu betreiben und nur die bosnischen Flüchtlinge zurückzuführen, deren Heimatorte frei sind, und das erst ab April und koordiniert mit Hilfsmaßnahmen.

Thomas Raabe: Ich lehne ab, daß Sie uns Inhumanität vorwerfen.

Zülch: Sie sind inhuman.

Raabe: Ich weise zurück, daß wir die Ausländerbehörde angewiesen hätten, mit den Menschen brutal umzugehen.

Zülch: Das machen Sie täglich.

Raabe: Das tun wir nicht. Sie kennen den Beschluß der Innenministerkonferenz. 16 Innenminister und der Bundesinnenminister haben beschlossen ...

Zülch: 14 haben sich abgesetzt von der Berliner Position.

Raabe: Sie haben sich nicht abgesetzt ...

Zülch: Nur Berlin und Bayern betreiben eine inhumane Politik.

Raabe: Ich sage noch einmal, der Vorwurf der Inhumanität stimmt nicht. Berlin hat pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Bundesländer. Wir haben sie gerne aufgenommen. Der Innensenator kann leider an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen, weil er gerade im Senat sitzt. Dort geht es um Haushaltsfragen und auch um weitere Mittel für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge.

Zülch: Warum schicken Sie Schwangere, Schwerkranke, Invalide, Amputierte zurück? Warum wollen Sie einen jungen Mann, der 30 Jahre alt ist und der aufgrund einer Granate schwer verletzt wurde, der 22 Operationen hinter sich hat und dessen Operationen noch nicht abgeschlossen sind, warum wollen Sie den nach Hause schicken? Warum schicken Sie Abschiebeanforderungen an eine 77jährige, die einen Schlaganfall gehabt hat? Sieht so Ihre Politik aus? Sie sagen doch, die Leute sollen zurückgehen, um aufzubauen. Soll ein Kriegsinvalide ohne Arm aufbauen? Und warum zerreißen Sie Familien? Gilt der Schutz von Ehe und Familie für Sie nicht?

Raabe: Wir haben es überhaupt nicht notwendig, uns Ihre unflätigen und teilweise unsachlichen Vorwürfe anzuhören. Wir haben gesagt, wir werden alle Einzelfälle prüfen. Sie wissen, daß wir einen Beschluß der Innenministerkonferenz haben, und der gilt weiterhin. Sie tragen Ihren ideologischen Kampf auf dem Rücken der Flüchtlinge aus.

Zülch: Welche Ideologie hat denn unsere Gesellschaft?

Raabe: Ihr Vorwurf, wir würden einfach Pässe abnehmen, ist haltlos. Wir machen das nach Paragraph 24/6 Ausländergesetz. Sie wissen, daß jeder, der eine Duldung hat, ausreisepflichtig ist, und daß wir jederzeit die Möglichkeit haben, Pässe einzuziehen.

Zülch: Sie unterstützen die Politik von Karadžić und Mladić, die Politik der ethnischen Säuberung, indem sie Leute aus serbisch besetzten Gebieten, die nicht nach Hause zurück können, abschieben.

Raabe: Das ist infam. Mit diesem Vorwurf verlassen Sie ein sinnvolles Gespräch. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir in bestimmten Fällen die Pässe wegnehmen, weil wir die Erfahrung gemacht haben, daß Pässe weggeschmissen werden. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir Leute nicht einfach abschieben, ohne eine Einzelprüfung zu machen.

Zülch: Die Leute hier, das sind alles solche Fälle.

Raabe: Sie können mit 20, 30 Einzelfällen rumwedeln. Ich habe nicht die Möglichkeit, jeden hier zu überprüfen.

Zülch: Die Innenministerkonferenz hat empfohlen, nur Leute nach Hause zu schicken, die aus den Regierungszonen stammen. All die Leute hier kommen aus serbisch besetzten Gebieten, alle haben solche Ausreiseverfügungen bekommen, alle werden entgegen dem Beschluß der IMK abgeschoben. Es gibt genug Familien, die offiziell verheiratet sind und die von Ihnen getrennt werden sollen.

Raabe: Was ist offiziell verheiratet? Die Existenz von Kindern ist nicht das Merkmal einer ordentlich geschlossenen Ehe.

Bosnischer Mann: Ich bin verheiratet, wir haben vier Kinder. Meine Frau hat noch sechs Monate Duldung, ich habe die Abschiebung bekommen.

Raabe: Sie müssen mir zeigen, daß Sie nach Artikel 6 des Grundgesetzes verheiratet sind, daß die deutschen Behörden das als Ehe anerkennen.

Zülch: Sie sind gerade für die Familientrennung eingetreten.

Raabe: An Ihrer Stelle, Herr Zülch, würde ich mir überlegen, ob Sie jedesmal aus Göttingen hier nach Berlin anreisen müssen, um so einen Schwachsinn zu erzählen.

Zülch: Einen Schwachsinn, Sie werden beleidigend.