: Das Einmaleins des PUA
PUA steht für „Parlamentarischer Untersuchungsausschuß Hamburger Polizei“. Er wurde nach dem Rücktritt des damaligen Innensenators Werner Hackmann (SPD) am 12.9.94 eingerichtet; Hackmann wollte angesichts des „unseligen Korpsdenkens“ und der rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei ein politisches Zeichen setzen. Zum Untersuchungsauftrag gehören Strukturen, politische Hintergründe und eine Vielzahl von Fällen des Polizeiskandals.
Mehrheitsbericht: Heute berät der PUA ein letztes Mal über den mehr als 1300 Seiten starken Abschlußbericht: Er enthält eine Zusammenfassung der Akten, Zeugenvernehmungen sowie Bewertungen und Konsequenzen. SPD, CDU und Statt Partei haben sich auf einen „Mehr-heitsbericht“ geeinigt.
Minderheitenvotum: Die GAL lehnt den Mehrheitsbericht ab und hat eine eigene Bewertung eingereicht, die als Minderheitenvotum in den Bericht einfließt. Auch andere PUA-Mitglieder haben zu Einzelpunkten Sondervoten abgegeben.
Konsequenzen: Der Mehrheitsbericht empfiehlt u.a. Aus- und Fortbildung zu reformieren, Kommunikationswege (Stichwort: Innere Führung) zu vereinfachen und die Arbeitsbedingungen für Polizisten zu verbessern. Unklar ist noch, wer die Polizei künftig kontrollieren soll. Wahrscheinlich wird man sich auf eine beim Parlament angesiedelte Kontrollkommission einigen. sim
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