Sicher? Sicher!
■ Privater Wachschutz kontrovers: Was dürfen schwarze Sheriffs sichern?
Schwarze Schafe unter den Berliner Sicherheitsdiensten gebe es kaum und die gesetzlichen Regelungen seien ausreichend, so gestern die überraschende Einschätzung von Wirtschaftssenator Elmar Pieroth. Nach dem Skandal um die „Securitas Aviation Services GmbH“ (SAS), die künftig für Sicherheit am Flughafen Tegel sorgen soll, präsentierten die Fraktionen im Abgeordnetenhaus gestern ihre Konzepte zur Inneren Sicherheit.
„Ich bin selbst überrascht, wie wenig Probleme es gibt“, erteilte Elmar Pieroth Auskunft auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD zu den Sicherheitsbedenken bei Wachschutzfirmen.
Aber nicht mal seine eigene Fraktion mochte ihm in seiner Einschätzung folgen: Dieter Hapel, innenpolitischer Sprecher der CDU, warnte vor „potentiellen Sicherheitsrisiken“ durch den Einsatz der Privaten. Womit Hapel aber weniger die SAS, sondern angebliche Ex-Stasi-Leute im Visier hat.
Der SPD-Innenpolitiker Hans Georg Lorenz sah ein sehr viel grundsätzlicheres Problem. „Die Privaten sind keine Instrumente der Verbrechensbekämpfung, sondern der Verbrechensverdrängung“, warnte er mit Hinweis auf die Verdrängung zum Beispiel der Drogenszene aus der westlichen Innenstadt in Richtung Kreuzberg. Er forderte neue bundeseinheitliche Gesetze, die sicherstellten, daß die Mitarbeiter und Betreiber der jeweiligen Firmen rechtzeitig überprüft werden.
Auch Wolfang Wieland, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, nannte den Fall SAS in Tegel ein Beispiel, das die Schwachstellen der Sicherheitsdienste offenlege. Statt kontrollierbarer und geschulter Polizisten würden Privatleute mit Waffen ausgestattet und die Sicherheit für die privatisiert, die es sich leisten könnten. „Es ist inzwischen so, daß sich die privaten Sicherheitsdienste den öffentlichen Bereich erobern, wie zum Beispiel am Kurfürstendamm“, warnte Wieland, „und der Übergang zwischen Schutzgelderpressung und Sicherheitsdienst ist an anderen Orten in der Stadt oft fließend.“ Barbara Junge
