: Zentralstelle für NS-Taten bleibt in Ludwigsburg
■ Wandel von einer Ermittlungs- zur vom Bundesarchiv betreuten Forschungsstelle
Berlin (taz) – Die Zentralstelle für die Aufklärung von NS-Verbrechen wird in Ludwigsburg bleiben. Dies entschieden gestern die Justizminister der Länder in Bonn. Solange noch gegen NS-Verbrecher Ermittlungen und Verfahren laufen, bleibe die Stelle unangetastet. Allerdings müsse die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit zwangsläufig eingeschränkt werden, da die Täter für ein Verfahren allmählich zu alt werden oder sterben. Für laufende und abzusehende Ermittlungen würden aber noch mindestens zehn Jahre Arbeit benötigt, so der baden-württembergische Justizminister Ulrich Groll (FDP).
Momentan ermitteln die Ludwigsburger Staatsanwälte noch in 30 Fällen gegen mutmaßliche NS- Verbrecher. Daneben läuft anhand der Ludwigsburger Akten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund noch ein Ermittlungsverfahren gegen den SS-Offizier Erich Priebke, der von einem römischen Militärgericht im Sommer freigesprochen worden war.
Die Aktenbestände sollen – so die Justizminister – in jedem Fall in Ludwigsburg bleiben. Dort sollen sich dann Archivare des Koblenzer Bundesarchivs um sie kümmern. Dabei wird das bewährte Archivierungssystem erhalten bleiben, wie Klaus Oldenhage vom Bundesarchiv der taz mitteilte. In Ludwigsburg sind die Akten nach Namen, Orten und Institutionen geordnet und damit gut zugänglich. Oldenhage sagte, dies müsse so bleiben, weil so auch der Umgang der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit dokumentiert werde.
Die Justizminister einigten sich außerdem, daß die Finanzierung der Erfassungsstelle weiterhin durch die Bundesländer gesichert wird. 1996 kostete das 2,5 Millionen Mark. Die Archivarbeit müsse allerdings vom Bund getragen werden.
Wichtig sei außerdem, daß die Ludwigsburger Zentralstelle auch in Zukunft einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehe. Der gute – auch internationale – Kontakt zu Historikern und Journalisten, die dort forschen können, müsse in jedem Fall erhalten bleiben. Geplant seien Diskussionen, Symposien und Kongresse. „Das soll kein Elfenbeinturm werden“, sagte der baden-württembergische Justizsprecher Kai Sonntag. Florian Gless
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