: Iran setzt auf Entspannung
■ Teheraner Parlament stimmt gegen Überprüfung des Verhältnisses zu Bonn
Teheran/Hamburg (dpa/taz) – Das iranische Parlament hat gestern einen Antrag von etwa 200 Abgeordneten zurückgewiesen, wegen des Berliner „Mykonos“- Prozesses die Beziehungen zu Deutschland zu überprüfen. Als weiteres Signal der Entspannung durch die iranische Führung wurde eine Demonstration vor der deutschen Botschaft in Teheran von der Polizei verhindert.
Irans Parlamentspräsident, Ali Akbar Nateq Nuri, hob gestern hervor, Bundeskanzler Helmut Kohl habe mit seinem Brief an die iranische Führung deutlich gemacht, daß Deutschland die islamischen Heiligkeiten Irans nicht beleidigen und die freundschaftlichen Beziehungen fortsetzen wolle. Ähnlich äußerte sich am Samstag Außenminister Ali Akbar Welajati. Kohls Brief sei ein Zeichen, daß den Beziehungen zwischen beiden Ländern kein Schaden zugefügt werden solle.
Dessen ungeachtet wollten gestern etwa 2.000 Menschen zum vierten Mal innerhalb von zehn Tagen vor der deutschen Botschaft in Teheran gegen die „Beleidigungen“ durch die Bundesanwälte protestieren. Hunderte von Polizisten drängten sie jedoch ab. Im „Mykonos“-Prozeß hatten die Bundesanwälte erklärt, die iranische Führung habe die Ermordung von vier oppositionellen iranischen Kurden in dem Beliner Restaurant „Mykonos“ 1992 angeordnet.
Bundesaußenminister Klaus Kinkel wies unterdessen Forderungen nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran erneut zurück. „Kein Ernstzunehmender sollte das zur Zeit tun“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der „Mykonos“-Prozeß sollte in Ruhe abgewartet werden, um dann „in neue Bewertungen einzutreten“. Nach dem Willen einiger Unionsabgeordneter soll Kinkel härter vorgehen. „Deutschland muß dem Mullah-Regime zeigen: Der Rechtsstaat ist nicht erpreßbar“, forderte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner in Bild am Sonntag. Der CDU-Abgeordnete Michael Teiser sagte dem gleichen Organ: „Am Montag wird die Iranpolitik in der Fraktion thematisiert werden, selbst auf die Gefahr hin, daß Kinkel unter Druck gerät.“
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