: Junge Flüchtlinge zwischen allen Stühlen
■ Bündnisgrüne kritisieren Nichtanwendung der UNO-Flüchtlingskonvention
Das Haager Minderjährigenschutzabkommen gilt in Berlin nicht für minderjährige Flüchtlinge. Das hat Elfi Jantzen, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, kritisiert. Entgegen den Bestimmungen dieser Konvention werden Flüchtlingskinder ab 16 Jahren als volljährig behandelt, ihnen wird nicht einmal bei der Bewältigung ihres Asylantrages eine Betreuungsperson zur Seite gestellt. Hoffnungslos überfordert sind nach Angaben der Grünen die Vormünder für die minderjährigen Flüchtlinge.
Um Asylverfahren abzukürzen, aber auch um Geld für die Betreuung zu sparen, wird seit eineinhalb Jahren das Jugendamt Treptow mit der Führung der Vormundschaften für alle Berliner Flüchtlingskinder beauftragt. Zwei Vormünder betreuen gegenwärtig insgesamt 1.450 Mündel. Die Bündnisgrünen fordern, wieder Einzelpersonen und darauf spezialisierte Vereine mit den Vormundschaften zu betrauen. Gleichzeitig sollen endlich die Bestimmungen des Haager Minderjährigenschutzabkommens und der UNO-Kinderkonvention in Kraft gesetzt werden. Am 15. Dezember tagt der Rat der Bürgermeister zu diesem Thema.
Außerdem würden junge Flüchtlinge automatisch in ein Asylverfahren gedrängt, in dem sie kaum eine Chance hätten, so der ausländerpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Ismail Kosan. Andere Möglichkeiten der Aufenthaltslegalisierung würden gar nicht erst geprüft. Doch die jungen Flüchtlinge können praktisch auch nicht abgeschoben werden. So lebten sie jahrelang ohne Aufenthaltstitel, ohne Anspruch auf berufliche Ausbildung oder auf Schulbesuch, weil der Gesetzgeber die Situation junger Flüchtlinge schlicht nicht bedacht habe. Das wiederum führe dazu, daß sich einige junge Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt auf kriminelle Weise verdienen, was wiederum Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung begründe. „Besonders enttäuscht“ ist Kosans Kollege Riza Baran davon, daß selbst die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, davon ausgehe, diese Jugendlichen hätten keine Chance in Deutschland, man solle ihren Aufenthalt auch nicht verlängern.“ Marina Mai
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