: Haase gegen „Taschenspielertricks“
■ Parlamentspräsident warnt vor Modus für Bezirksreform
Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) hat gestern die Pläne des Senats, die Bezirke durch einfaches Gesetz von 23 auf 12 zu reduzieren, als „Trick“ gerügt. „Juristische Taschenspielereien“ mit der Verfassung werde er nicht zulassen, es werde „das in der Verfassung vorgesehene Verfahren angewendet“, erklärte Haase. Das heißt: Um zu zwölf Teilgemeinden im Land zu kommen, müssen zwei Drittel des Abgeordnetenhauses ein verfassungsänderndes Gesetz beschließen.
Wie berichtet, liegen derzeit zwei Varianten vor, wie die umstrittene Bezirksreform parlamentarisch umgesetzt werden könnte: Zum einen glaubt mancher Jurist in der Innenverwaltung, die Verfassung müsse dazu gar nicht angetastet werden. Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) ist zum anderen dafür, zunächst die Verfassung pauschal zu ändern („Berlin besteht aus Bezirken“), um dann per einfaches Gesetz Zuschnitt und Zahl der Bezirke festlegen zu lassen. Die Reform wird mit Millioneneinsparungen (229 Millionen Mark) begründet.
Der frühere Verkehrssenator Haase wandte sich in seiner Kritik überraschend klar gegen beide Varianten. Eine Verfassungsänderung hält er in jedem Fall für notwendig. Dabei sei dann auch zu benennen, was sich im einzelnen ändere. Die Abgeordneten dürften über den Inhalt der Reform nicht im unklaren gelassen werden. Haase will abwarten, welches Procedere der Senat wählt.
Zugleich verpaßte Haase seinem wissenschaftlichen Dienst einen Maulkorb. Er untersagte dem Dienst, der in politischen Fragen Auskünfte erteilt, sich zum Gesetzgebungsverfahren der Bezirksreform zu äußern. Christian Füller
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