: Schönbohm rügt Strieder
■ In einem Schreiben wirft der Innensenator dem SPD-Senator wegen seines Vorstoßes zur Bezirksreform "schlechten Stil" und mangelnde Kollegialität vor
Mit einer scharfen, schriftlichen Rüge hat Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern auf einen Vorstoß von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) reagiert. Strieder hatte neue Vorschläge zur Bezirksreform gemacht, nachdem er bei der Senatssitzung am Dienstag einen Beschluß dazu blockiert hatte. Eine Vorlage des Innensenators zur Zusammenlegung der Bezirke liege Strieder seit dem 20. November vor, erklärte gestern der Sprecher der Innenverwaltung, Thomas Raabe. Strieder habe diese Vorlage bis heute nicht mitgezeichnet. Statt dessen diskutiere er seine Vorstellungen öffentlich. Dies sei „wenig kollegial“ und zeuge von „schlechtem Stil“. „Das können wir nicht akzeptieren“, sagte Raabe.
Strieder hatte sich am Dienstag wegen einer Dienstreise in der Senatssitzung von Staatssekretär Hans Stimmann vertreten lassen. Dieser hatte nach Angaben von Raabe mitgeteilt, daß Strieder eine unterschiedliche Auffassung zur Bezirksreform habe. Daraufhin hatte der Senat die Entscheidung über eine Vorlage von Innensenator Schönbohm notgedrungen auf den 10. Dezember verschoben. Mit seinem Vorpreschen hat Strieder jetzt Schönbohm verprellt, der als einer der wenigen CDU-Politiker hinter der Gebietsreform steht. Wie Schönbohm spricht sich Strieder für die Zusammenlegung der 23 Bezirke zu 12 aus. Das von Schönbohm vorgeschlagene zweistufige Verfahren lehnt der SPD- Senator allerdings ab. Schönbohm wollte zunächst die Namen der Bezirke aus der Verfassung streichen und zu einem späteren Zeitpunkt die neue Zahl der Bezirke als Gesetz mit einfacher Mehrheit beschließen. Der Hintergrund des Verfahrensstreits: Da die Große Koalition nur knapp die Zweidrittelmehrheit hält, könnte die Bezirksreform an dieser hohen Hürde scheitern. Strieder will statt dessen die Zahl der 12 Bezirke in der Verfassung festschreiben.
Außerdem schlägt Strieder vor, daß die Bezirke im Zuge der Gebietsreform mehr Zuständigkeiten von den Senatsverwaltungen übertragen bekommen. Diese sollten sich danach auf ministerielle Aufgaben beschränken. Damit soll den Bezirken die Zusammenlegung zu größeren Verwaltungseinheiten schmackhaft gemacht werden. Denn gegen deren Widerstand läßt sich die Gebietsreform kaum durchsetzen.
Der Weddinger Bezirksbürgermeister und Kritiker der Bezirksreform, Hans Nisblé (SPD), begrüßte gestern Strieders Vorschläge. Er forderte darüber hinaus, das nach politischen Mehrheiten gewählte „politische Bezirksamt“ einzuführen. Dorothee Winden
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