Bündnisdiskussion vertagt

■ Vor allem um die eigene Politikfähigkeit ging es auf dem Landesparteitag der PDS. Konkrete Vorschläge zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien fehlten

Die erwartete Bündnisdebatte auf dem Landesparteitag der PDS ist ausgeblieben. Während bei den Bündnisgrünen eine neue Diskussion um das Magdeburger Modell entbrannt ist, beschäftigten sich die Demokratischen SozialistInnen am Wochenende mit ihrer eigenen Politikfähigkeit. Sie verständigten sich darauf, erst einmal eigene Positionen zu formulieren.

So warnte die Landesvorsitzende Petra Pau ihre GenossInnen, die Regierungsfrage über alles zu stellen. Die Regierungsdebatte dürfe „in der PDS nicht verengt und schon gar nicht als Ersatz für inhaltliche Auseinandersetzungen geführt werden“. Pau warb deshalb um die Zustimmung von den Parteitagsdelegierten, erst einmal die benötigten Inhalte auszuarbeiten. Als Antwort auf die bündnisgrünen Vorstöße in Richtung PDS schlug Pau ein „reform- politisches Sofortprogramm“ vor, auf dessen Grundlage die Auseinandersetzung mit den Bündnisgrünen geführt werden solle.

Der Parteitag beauftragte den Landesvorstand denn auch, den Dialog mit „Reformkräften der Gesellschaft“ über Alternativen zur Großen Koalition aufzunehmen.

Paus Vorschlag zur Parlamentsreform wurde vom Parteitag erst nach heftiger Diskussion angenommen. Dem Entwurf, das Abgeordnetenhaus auf 150 Sitze zu verkleinern, wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Harald Wolf, PDS-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, plädierte schon etwas deutlicher als seine Parteivorsitzende für einen realpolitischen Kurs. Im Gegensatz zur Vergangenheit sei jetzt die Zeit vorbei, in der man „mit der Regierungsfrage spielen konnte“. Jetzt gehe es darum, die Verhältnisse nicht nur zu beklagen, sondern auch „Ideen zur Veränderung der Verhältnisse“ zu entwickeln. Einen Anfang machte er mit haushaltspolitischen Vorschlägen. „Haushaltspolitik ist eine genuin linke Aufgabe, der wir uns stellen müssen“, sagte er. Es gehe um die Wiederherstellung finanzieller Handlungsfähigkeit sowie um die Erkämpfung von Reformspielräumen.

Eine klare Aussage zum Modell Magdeburg und den Offerten einiger Bündnisgrüner kam aber auch von Harald Wolf ebensowenig wie von Petra Pau oder dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky. Bisky forderte die Berliner GenossInnen jedoch auf, die Antworten „konkret“ zu geben und nicht „ideologisch“. „Die PDS ist eine Fünfprozentpartei“, sagte er, „vielleicht holt uns diese Einsicht mal aus dem ideologischen Olymp.“ Laut Lothar Bisky geht es nun darum, den Regierungswechsel in Bonn und in der Hauptstadt mit Hilfe der PDS vorzubereiten. Dazu müßten aber auch die anderen Parteien den Osten und die PDS als Realität akzeptieren.

Auch Gregor Gysi trat am Sonntag ans Redepult und ermutigte die zögerliche Landesgliederung mit seiner ganz eigenen Sicht der ganzen Bündnisdiskussion: „Aus- und Abgrenzungsbeschlüsse fassen Parteien doch nur, wenn sie nicht dauerhaft eingehalten werden können.“ Der Chef der Bundestagsgruppe der PDS verwies die Berliner Partei damit auf ihre Aufgabe, „inhaltliche Pflöcke“ einzuschlagen, da die Partei längst als politische wahrgenommen werde, auch wenn sie diesem Bild gar nicht entspreche. Barbara Junge