: Bitte keine 17 Prozent!
■ Breite Front gegen Koalitionsplan, die Mehrwertsteuer doch noch anzuheben
Bonn (taz/AFP/dpa) – Die Pläne der Koalition zur Erhöhung der Mehrwertsteuer werden von Opposition und Unternehmerverbänden abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, erklärte gestern, mit einem solchen Schritt würden die Kosten für die Steuerreform auf die unteren und mittleren Einkommensschichten abgewälzt. Diese müßten dann die Senkung der Steuertarife für die „Gutverdiener“ mitbezahlen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl- Heinz Däke, nannte es eine „unmögliche Geschichte“, die geplante Steuerreform durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Wenn die Mehrwertsteuer von derzeit 15 auf 17 Prozent steige, treffe das besonders jene, die gar keine Einkommen haben, wie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Schüler und Studenten. Auch die CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung wandte sich gegen eine Erhöhung. Ihr Vorsitzender Hansjürgen Doss sagte gestern, die Bürger könnten eine Erhöhung der Steuerquote im Augenblick nicht verkraften. Vielmehr müsse es um eine Entlastung der Bürger gehen. Doss vertrat die Einschätzung, daß die Mehrheit der Unionsfraktion im Bundestag gegen eine höhere Mehrwertsteuer sei. Ablehnung signalisierte auch der Deutsche Industrie- und Handelstag: Die Steuerreform dürfe nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung zunichte gemacht werden.
SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping sagte, die Steuerpolitik der Regierung laufe auf eine maßlose Belastung der mittleren Einkommen und eine maßlose Entlastung der Spitzenverdiener hinaus. Es sei falsch, mit der Mehrwertsteuer die Steuerreform zu finanzieren. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hatte am Montag eine Anhebung der Mehrwertsteuer als möglich bezeichnet. Zunächst müsse aber Klarheit über die erzielte Steuerentlastung und die Tarifabsenkung im Rahmen der geplanten Steuerreform bestehen.
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