: UNO-Flüchtlingshilfswerk kritisiert deutsches Asylrecht
Dieser Mann hat keine Chance auf Asyl. Er ist von Polen aus illegal nach Deutschland eingereist und von einem BGS-Beamten festgenommen worden. In vielen anderen Fällen ist die Lage viel uneindeutiger. So hat das UNO- Flüchtlingshilfswerk UNHCR das deutsche Asylrecht kritisiert. Am gestrigen Tag der Menschenrechte erklärte die UNHCR-Vertreterin in Bonn, die Schwedin Judith Kumin, ein Asylantrag habe in Deutschland praktisch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Verfolgung vom Staat ausgehe. Wer dagegen vor Rebellen oder extremistischen Organisationen aus seiner Heimat fliehe, habe kaum Chancen auf Anerkennung als Flüchtling. Asylentscheidungen in Deutschland würden zu oft der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden nicht mehr gerecht, erklärte Judith Kumin. Sie verwies auf das Beispiel Algerien. Aktivisten der politischen Opposition hätten gute Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtlinge. Wer dagegen von fundamentalistischen Terrorgruppen in Algerien bedroht und verfolgt werde, müsse in vielen westeuropäischen Staaten mit einer Ablehnung rechnen. Abgelehnt werde nach dem Motto „Wo kein Staat, da keine politische Verfolgung“. Foto: Marcus Darryl Hirthe/argus
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