: Weichen sind gestellt
■ Die Nato-Außenminister beschließen Bosnien-Mission und Osterweiterung
Brüssel (taz) – Nato-Generalsekretär Javier Solana wird in den nächsten sechs Monaten einen Pakt mit Rußland aushandeln. Dieser Pakt soll der Regierung in Moskau eine enge Zusammenarbeit und regelmäßig Konsultationen anbieten, damit sie ihren Widerstand gegen die Osterweiterung der Allianz aufgibt. Aus diesem Grunde will die Nato auch darauf verzichten, in den osteuropäischen Bündnisländern Atomwaffen zu stationieren. Darauf haben sich die 16 Außenminister der Natoländer bei ihrem Herbsttreffen gestern in Brüssel verständigt. Endgültig entscheiden, welche Länder in das Militärbündnis aufgenommen werden, will die Nato auf einem Gipfel am 8. und 9. Juli 1997 in Madrid. Als erste Kandidaten für die Aufnahme gelten derzeit Tschechien, Ungarn und Polen. Am heutigen Mittwoch will die Nato mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow reden.
Bereits gestern vormittag haben die Außenminister die erwartete Zustimmung für eine neue Bosnien-Friedenstruppe gegeben. Aus der Ifor, deren Auftrag am 20. Dezember ausläuft, wird damit die Sfor, die Stabilisation Force, mit einem Mandat von 18 Monaten. Der UN-Sicherheitsrat dürfte am Freitag abend die erforderliche formelle Zustimmung geben.
Die Ifor habe alle wichtigen Ziele erreicht, betonten die Außenminister, jetzt gehe es darum, die im Dayton-Vertrag festgelegten zivilen Strukturen in Bosnien aufzubauen. Dafür genügen nach Ansicht der Außenminister 31.000 Soldaten, die Hälfte der bisherigen Ifor-Truppenstärke. Neben den 16 Nato-Partnern wollen 17 weitere Staaten bei der Friedenssicherung mitmachen. Die Bundesregierung will sich mit 3.000 Soldaten beteiligen und damit das drittstärkste Aufgebot stellen. Obwohl der UN- Sicherheitsrat das Mandat frühestens am Freitag geben wird, möchte Bundesaußenminister Klaus Kinkel bereits vorab einen Beschluß des Bundestages über die deutsche Beteiligung erreichen. Alois Berger
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