: Bitte mehr Transparenz
■ Rüge für Rittershaus und Beteuerungen zum Atomausstieg / Wahl am 21. September
Ungewohnt heftig ging es gestern koalitionsintern in der Bürgerschaft zu. Der SPD-Abgeordnete Werner Dobritz griff den von der Statt Partei in den Senat entsandten Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus scharf an. Die Bürgerschaft habe der Hafenerweiterung in Altenwerder zugestimmt, jedoch sei noch immer kein Finanzierungskonzept vorgelegt worden, bemängelte Dobritz. Die Bürgerschaft habe einen „größeren Anspruch auf Transparenz“ als das, was der Wirtschaftsenator biete, rügte Dobritz in parlamentarisch ungewohnter Offenheit.
Zuvor hatte Umweltsenator Fritz Vahrenholt (SPD) beteuert, der Senat wolle Hamburgs Energiepolitik natürlich weiterhin beeinflussen. Der „unvermeidbare Verkauf“ von städtischen Anteilen an den Hamburgischen Electricitäts Werken (HEW) solle in einer Weise stattfinden, „daß Hamburg den maßgebenden Einfluß auf die Engergiepolitik behält“. In welchem Maße die Stadt, die heute über 71,4 Prozent der Aktien, aber über mehr als 73 Prozent der Stimmanteile verfügt, HEW-Wertpapiere verscherbeln will, ließ Vahrenholt jedoch offen.
Nach Informationen der taz hat sich der Umweltsenator mit Sparkommissar Ortwin Runde darauf verständigt, gut 50 Prozent der Stimmanteile zu halten. Als Käufer der Anteilspakete sind nur noch Deutschlands größte Energiekonzerne RWE und PreussenElektra, die gemeinsam mit der schwedischen Sydkraft bietet, im Rennen.
SPD-Umweltexperte Jens-Peter Petersen beteuerte ebenfalls etwas: Der Käufer müsse sich auf einen Ausstieg aus der Atomenergie festlegen: „Ein neuer Anteilseigner muß sich dieser politischen Forderung beugen, sonst ist er für uns kein adäquater Partner“, meinte er. Die Grünen warnten vor einem Verkauf von HEW-Anteilen. Auch ein Verkauf von wenigen Anteilen führe zu einem gravierenden Einfluß der neuen Besitzer, sagte Holger Matthews, energiepolitischer Sprecher der Grünen, und befand, die Energiepolitik der Stadt sei „ein einziger Mißerfolg.“
Die nächste Hamburger Bürgerschaft soll übrigens am 21. September 1997 gewählt werden. Einem entsprechenden Vorschlag des Senats haben die Fraktionsspitzen gestern zugestimmt. lno/taz
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