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■ Am RandeStreit zwischen Bayern und Österreich

München (dpa) – Die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich sollen Ende Oktober 1997 wegfallen. Das erklärte Österreichs Innenminister Caspar Einem am Montag in München. Sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) zeigte sich hingegen skeptisch. Der „Tag X“ werde wohl nicht im Jahr 1997 eintreten. Die Voraussetzungen des Schengener Abkommens für offene Grenzen in Europa sollten ursprünglich zum 1. Juli 1997 erfüllt sein. Österreich und Bayern wollen gemeinsam besetzte Dienststellen einrichten, um für Fahndungszwecke den unmittelbaren Zugang zu den Polizeisystemen zu haben. Angestrebt ist eine enge Polizeikooperation wie zwischen den deutschen Bundesländern. Dazu soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein „großer Staatsvertrag“ zwischen Deutschland und Österreich unterzeichnet werden. Bayern besteht auf einer scharfen Kontrolle der österreichischen Außengrenzen zu den Nicht-EU-Ländern, um illegale Zuwanderung und organisierte Kriminalität zu unterbinden.

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