Radikaler Schönbohm

■ Künast: Innensenator mißbraucht den Verfassungsschutz gegen PDS

Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) mißbraucht aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke. Die für Februar/März 1997 in Erwägung gezogene vollständige Überwachung der PDS sei eine Fortsetzung der „Rote-Socken-Kampagne“ mit anderen Mitteln, erklärte gestern Renate Künast, justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des für den 23. Januar 1997 anberaumten parlamentarischen Verfassungsschutzausschusses zu setzen.

Schönbohm hatte am Wochenende eine vollständige Überwachung der PDS in Berlin angekündigt, die dort enge Verflechtungen mit ehemaligen Angehörigen der Stasi, dem Umfeld zur terroristischen RAF, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Verbindungen zur alternativen Szene unterhalte. Derzeit würden sieben Gliederungen der Partei beobachtet.

Das Motiv Schönbohms sei die bundesweite Debatte über eine mögliche Regierungsfähigkeit der PDS, betonte Frau Künast. Offenbar habe die CDU Angst vor einer rechnerischen und politischen Alternative zur Großen Koalition, deshalb greife sie nun zum Hilfsmittel Landesamt für Verfassungsschutz.

Die bündnisgrüne Sprecherin verwies darauf, daß die Beobachtung von Teilen der PDS noch im November Gegenstand im Verfassungsschutzausschuß war. „Mit keinem Wort“ seien dort Überlegungen zur vollständigen Beobachtung der Partei erwähnt worden. Neue Tatsachen hätten sich in der Zwischenzeit ebenfalls nicht ergeben. Der Innensenator betreibe eine Hexenjagd bezüglich der PDS. ADN