■ Kommentar: Goldener Faustschlag
Tarnen und Täuschen – der Innenverwaltung ist kein Mittel zu billig, um die Bezirke aufs Kreuz zu legen. Auch die jüngste Ausführungsverordnung aus dem Hause Schönbohm hat es in sich. Das Thema ist das Personal und damit die sensibelste Ressource, die das Land hat. Vor ein paar Wochen sonnte sich Ressortchef Schönbohm noch in dem Erfolg, mit der gestrengen Kassenwartin den „goldenen Handschlag“ ausgehandelt zu haben. Was das ist? Weil Beamte nun mal unkündbar sind, versüßt ihnen der Innensenator den Abgang aus der Administration mit 75 Prozent ihrer bisherigen Bezüge. Gegenleistung: Nichtstun. Die Behörde kann die Stelle streichen, das Land „spart“ ein Viertel der Besoldung. Es profitieren also alle?
Nein, die Bezirke zahlen die Zeche. Hat ein Bezirk nämlich die Stelle eines amtsmüden Bediensteten erst einmal gestrichen, entzieht ihm der fürs Personal zuständige Innensenator auch die Mittel dafür. Das heißt, die Bezirke müssen die vorzeitige Pension aus ihrem Etat finanzieren. Aus einer kommunalen Kasse also, die durch zweierlei geprägt ist: daß sie leer ist und daß sie für die kulturelle und soziale Grundversorgung der Menschen im Kiez da ist. Und nicht für irgendwelche goldenen Handschläge. Das Perfide an dem neuesten Trick: Während die Bezirke bluten und der „Daseinsvorsorge“ für den Bürger nicht mehr nachkommen können, verschafft sich der Innensenator eine makellose Kürzungsbilanz. Ein goldener Faustschlag für die Bezirke. Christian Füller
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