: „Keine falschen Emotionen!“
■ Peter Altmeier, CDU: Die Ausländer sind kein Wahlkampfthema
taz: Die CSU will Thesen zur Arbeitsbeschränkung für Nicht- EU-Ausländer verabschieden. Sie sollen fünf Jahre auf eine Arbeitserlaubnis warten. Eine deutschtümmelnde Antwort auf die Probleme des Arbeitsmarktes?
Peter Altmaier: Zunächst einmal begrüße ich, daß die CSU die Probleme im Zusammenhang mit dem stark angestiegenen Ausländeranteil erkannt und zum Thema ihrer Klausurtagung gemacht hat. Die Frage, wie wir mit der größer werdenden Zahl von Ausländern umgehen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Herausforderung bis ins nächste Jahrtausend, vergleichbar den Fragen von Ökologie und Standortsicherung.
Wird da wieder gezündelt?
Die politisch Handelnden sollten sich hüten, durch falsche Zungenschläge Emotionen zu wecken, die anschließend radikale Parteien begünstigen. Die Ausländer dürfen nicht die Sündenböcke für unsere innerstaatlichen Probleme werden. Richtig ist aber, daß wir bei über vier Millionen Arbeitslosen den Zustrom von Nicht-EU- Ausländern begrenzen müssen, sofern es sich nicht um politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge handelt. Zugleich aber brauchen wir ein deutliches Signal an jene Ausländer, die seit langem hier leben oder hier geborenen sind. Wir müssen ihnen klare rechtliche Perspektiven für ihre Integration anbieten.
Sie könnten mit einem Junktim leben: Grenzen dichter machen und dafür die Integration verbessern?
Zwischen der Begrenzung des unkontrollierten Zuzugs und der Integration der hier lebenden Ausländer besteht in der Tat ein untrennbarer Zusammenhang. Wir haben im vergangenen Jahr innerhalb der Union, besonders der CDU, mit unseren Vorschlägen zur Erleichterung der Einbürgerung eine breite Diskussion ausgelöst. Jetzt ist wichtig, daß wir die nächsten Wochen nutzen, um noch in dieser Legislaturperiode zu einer grundlegenden Reform zu kommen. Dies ist übrigens eine Forderung der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP.
Man hat den Eindruck, das Thema Ausländer soll ganz anders aufgegriffen werden als es Sie und eine kleine Gruppe innerhalb der CDU möchte.
So klein sind wir nicht. Wir haben im Juni vergangenen Jahres eine Liste von über 30 Bundestagsabgeordneten und von mehr als 150 führenden Repräsentanten der Union erstellt. CDU und CSU müssen sich zusammensetzen und beide Themen – Begrenzung einerseits, Integration andererseits – in einem Zusammenhang behandeln. Nur so ist eine Lösung möglich, die nicht Wasser auf die Mühlen radikaler Parteien ist.
Sind die CSU-Thesen ein wahltaktischer Popanz, ein Profilierungsversuch gegenüber der FDP?
Ich kenne nicht die Intention der CSU. Der Union insgesamt aber wäre schlecht beraten, wenn sie die Ausländerpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen würde. Dies würde nur radikale Parteien stärken und sowohl der CDU als auch der CSU Stimmen wegnehmen. Interview: Severin Weiland
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