: Opposition außen vor
■ Grüner Protest gegen Alleingang von CDU und SPD bei Parlamentsreform
Die Bündnisgrünen haben gestern den Alleingang von CDU und SPD bei der Parlamentsreform gerügt. Die Koalitionspartner hatten sich unter Ausschluß der Opposition darauf verständigt, die Zahl der gegenwärtig 23 Ausschüsse auf dreizehn zu verringern. Damit hat sich die CDU mit ihrer Vorstellung durchgesetzt, wonach jedem der zehn Senatsressorts künftig nur noch ein Ausschuß entspricht. Dazu kämen der Verfassungsschutzausschuß, der Petitionsausschuß und der Ausschuß für Bundesangelegenheiten.
Die SPD hat damit der Abschaffung von Ausländerausschuß und Frauenausschuß zugestimmt, für deren Erhalt sie sich bislang ausgesprochen hatte. Die Bündnisgrünen wollen dies nicht hinnehmen. Die geplante Sondersitzung des Ältestenrates Mitte Februar dürfe nicht zu einer „Abnick-Veranstaltung“ geraten, erklärte gestern Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth. Die Bündnisgrünen haben gestern angekündigt, ihre Vorstellungen in Einzelanträgen ins Parlament einzubringen, falls der Ältestenrat nicht zu vertretbaren Ergebnissen kommt.
Auf die angestrebte Verkleinerung des Parlaments haben sich CDU und SPD dagegen nicht einigen können. Dies blockiert die CDU nach wie vor. Derzeit sitzen aufgrund zahlreicher Überhangmandate 240 Abgeordnete im Parlament. Die SPD hatte auf ihrem Landesparteitag am 14. Januar eine Verringerung auf 100 Abgeordnete beschlossen. Die Grünen streben eine Höchstzahl von 150 Parlamentariern an. Auch bei der Reform der Altersversorgung von Abgeordneten bewegt sich bislang nichts. SPD-Geschäftsführer Hans-Peter Seitz kündigte an, seine Fraktion werde im Ältestenrat ein Gesamtpaket vorstellen, das die Zahl der Vizepräsidenten von drei auf einen verringere. win
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