: Will Waigel die Länder kaufen?
■ Kritik an der Steuerreform / Mehrwertsteuer nützt den Ländern
Die Rentner seien das Opfer der Steuerreform, finden Bremens Sozialdemokraten „60plus“. Vorsitzender Helmut Thielke hat dies auch seinem Bonner Fraktionsvorstand Hans-Ulrich Klose schriftlich gegeben und dagegen protestiert, daß der jüngst „drastische Einschnitte“ bei der Entwicklung der Renten für erforderlich befunden hatte.
Gegen die Einbeziehung der Nacht- und Schichtzuschläge hat sich derweil Dieter Reinken von der IG Mertall-Verwaltungsstelle Bremen gewandt. „Wer als selbständiger Unternehmer ein erfolgreiches Geschäft mit seinem Partner in der Nachtbar würdig feiert, kann die Rechnung natürlich als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen - egal, wo die Feier endet“, wies Reinken auf die ungleichen Maßstäbe bei der Abschaffung von Privilegien hin.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Weber findet besonders schlimm, daß demnächst auch Leistungen für Arbeitslose und Kurzarbeiter zur Hälfte besteuert werden sollen. Die angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer sei eine „sozial ungerechte Mogelei“. Waigel halte diese Idee sicherlich deswegen für einen besonders geschickten Schachzug, weil davon die Länder, deren Zustimmung er im Bundesrat braucht, einen Vorteil haben. K.W.
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