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Clinton will zahlen – aber nicht gleich

Auch mit dem US-Wunschkandidaten Kofi Annan an der Spitze der UNO bleibt das Verhältnis zu den USA gespannt. Präsident Clinton hat jetzt angekündigt, die Schulden zu begleichen  ■ Von Andreas Zumach

Genf (taz) – Der erste Washington-Besuch des neuen UN-Generalsekretärs Kofi Annan ist vorüber, und wenigstens auf den ersten Blick scheint es, als ob mit der Wahl des US-Wunschkandidaten als Nachfolger des ungeliebten Butros Butros Ghali zwischen USA und UNO nunmehr große Freundschaft ausgebrochen sei. Präsident Clinton kündigte die Begleichung der ausstehenden Pflichtbeiträge der USA aus den letzten Jahren an, die er auf 1,6 Milliarden bezifferte. Und selbst der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses, der republikanische Senator Jesse Helms, der die UNO für eine Bedrohung der US-Souveränität hält und die Mitgliedschaft seines Landes in der Weltorganisation am liebsten beenden würde, schüttelte Annan vor laufenden Fernsehkameras mit strahlendem Lächeln die Hände.

Doch der Eindruck trügt. In der Substanz hat sich an den Rahmenbedingungen für die UNO zunächst nichts verändert. Zwar ist vor allem im jetzt von der bisherigen UNO-Botschafterin Madeleine Albright geführten State Department wie im Weißen Haus die Einsicht gewachsen, daß die bisherige Zahlungsverweigerung den längerfristigen Interessen der USA eher geschadet hat. „Wer eine Führungsrolle spielen will, muß zahlen“, brachte Clinton diese Einsicht auf den Punkt. Doch zumindest in diesem Jahr wird die kaum mehr liquide UNO noch keinen Cent von den Altschulden der USA erhalten, die im New Yorker Hauptquartier im übrigen nicht auf 1,6 sondern auf 2,3 Milliarden Mark beziffert werden.

Der Vorschlag für die Schuldenbegleichung, den Clinton dem Kongreß bis zum 6. Februar unterbreiten will, ist Teil des Haushaltsentwurfes für das Jahr 1998. Und ob der Kongreß zustimmt, ist keineswegs sicher. Helms und andere Senatoren machen Zahlungen an die UNO weiterhin von Reformen abhängig. Unter Reformen verstehen sie vor allem massive Einsparungen und Personalabbau sowie eine Auflösung all der UNO-Organisationen und Abteilungen, deren Arbeit und Zielsetzung nicht im von ihnen definierten Interesse der USA liegen. Einige Kongreßmitglieder verlangen sogar die Abberufung bestimmter UNO-MitarbeiterInnen beziehungsweise die Besetzung wichtiger UNO-Positionen mit US-Vertretern.

Kofi Annan hat zwar „Bedingungen“ für die Zahlung von Pflichtbeiträgen zurückgewiesen – ist aber zumindest rhetorisch den US-Erwartungen entgegengekommen: Unter seiner Führung, kündigte er an, solle die UNO „wieder wirkungsvoll, effizient, schlanker und relevanter werden“. Was dies aber genau heißt und wo künftig die politischen Prioritäten der UNO liegen sollen, darüber gibt es unter den 188 Mitgliedsstaaten heute genausowenig Konsens oder wenigstens eine entwickelte Diskussion wie unter Annans Vorgänger Butros Ghali. Ohne eine solche Meinungsbildung in der Mitgliedschaft wird auch Annan wenig mehr tun können, als den pauschalen, völlig undifferenzierten Schrumpfungsprozeß der UNO fortzusetzen, den sein Vorgänger seit 1995 bereits eingeleitet hatte. Butros Ghali reduzierte die Zahl der Stellen auf der höchsten Funktionärsebene der UNO um über ein Drittel, kürzte 1996 das Budget zum erstenmal in der UNO-Geschichte und strich zehn Prozent aller Personalstellen.