: Union nimmt Blüm wieder in die Arme
■ Bundesarbeitsminister Blüm dementiert Gerüchte um seinen Rücktritt - und beharrt auf Zuschüssen zur Entlastung der Rentenkassen. CDU will nun Tabak-, Mineralöl- und Schnapssteuer stark erhöhen
Berlin (dpa/taz) – Die Union sucht fieberhaft nach einem Ausweg aus dem parteiinternen Streit um Steuerreform und Rentenfinanzierung. Am Wochenende haben die Finanzjongleure der CDU die Genußsucht der Deutschen ins Visier genommen: Mit der Erhöhung der Steuern auf Mineralöl, Tabak und Schnaps soll die Rentenkasse von Arbeitsminister Norbert Blüm aufgefüllt werden.
Der dienstälteste Bonner Minister hatte deshalb am Wochenende seine Rücktrittsdrohung abgeschwächt und zugleich angekündigt, „ohne Resignation um meine Position zu kämpfen“. Blüm will weiterhin die geplante Besteuerung von Renten und Pensionen nicht hinnehmen und besteht auf einer Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen. Dies will er durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert sehen.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze signalisierte inzwischen Kompromißbereitschaft und kündigte für die nächsten Tage ein Unionskonzept zur „Zukunftssicherung der Renten“ an. Dieses Konzept soll den von Norbert Blüm gewünschten Zusammenhang zwischen Steuer- und Rentensystem herstellen, versprach Hintze, der ob der Rücktrittsgerüchte um den Arbeitsminister sichtlich erschrocken wirkte.
Nach Informationen des Spiegel wollen CDU und CSU nunmehr die Entlastung der Rentenkassen durch Erhöhung von Verbrauchersteuern finanzieren. Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Wolfgang Schäuble zieht demnach eine Erhöhung der Genußsteuern auf Nikotin- und Alkoholwaren und die Anhebung der Benzinsteuer zumindest in Betracht.
Auch der Bonner CSU-Landesgruppenchef Michael Glos soll sich dafür ausgesprochen haben, die Blümschen Finanzierungslücken nicht mit einer Mehrwertsteuererhöhung, sondern „mit anderen indirekten Steuern zu schließen“. Glos betonte allerdings inzwischen, Entscheidungen würden erst fallen, wenn der Bericht der von Norbert Blüm geleiteten Rentenkommission vorliege.
Diese Kommission will ihre Arbeit heute abschließen. Ihr Bericht wird voraussichtlich zusätzliche Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungsträger von jährlich 14 Milliarden Mark verlangen. Diese Summe entspricht etwa den Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt.
Die neue Formel zur Rentenberechnung, die die Kommission beraten hat, senkt die Alterseinkommen ohnehin langfristig ab: Bis zum Jahr 2030 sollen die Renten von jetzt 69 auf dann nur noch 62 Prozent des letzten Nettoeinkommes gekürzt werden. üo
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