: Langer Samstag für Autonome und Polizei
■ Strengste Sicherheitsvorkehrungen beim G-7-Treffen angekündigt. Gleichzeitig Anti-Atom-Demo gegen Siemens
Den Tag haben sich sowohl Autonome als auch die Polizei im Kalender rot angestrichen: Am Samstag, den 8. Februar treffen sich die G-7-Finanzminister zu einer Tagung im Opernpalais, in einem Flugblatt wird zu Gegenaktionen aufgerufen. Gleichzeitig planen AtomgegnerInnen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Siemens abschalten“. Anlaß ist der 150. Geburtstag des Unternehmens.
Zum G-7-Treffen kündigte Sonja Breuel, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, „strengste Sicherheitsmaßnahmen an. Rund um das Opernpalais werde „mit Sicherheit“ alles abgesperrt sein. Bei der Tagung kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der vermeintlich wichtigsten Industrieländer aus Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den USA und der Bundesrepublik zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehe der Meinungsaustausch über die aktuelle Lage der Weltwirtschaft, so Breuel. Hierzu werde auch der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Michel Camdessus, „eine Lageanalyse des IWF geben“ und wirtschaftspolitische Empfehlungen darlegen.
Die am selben Tag stattfindende Anti-Atom-Demo ist bereits angemeldet und genehmigt, wie Francine Jobatey, Sprecherin des Innensenats, bestätigte. Um 13 Uhr soll der Zug am Breitscheidplatz starten und an der Siemens- Vertretung am Salzufer vorbeiziehen. Die Abschlußkundgebung ist am Zoo geplant. Der Protest richtet sich gegen Siemens als „dem bedeutendsten Träger des Atomprogramms in der BRD“, wie es im Demonstrationsaufruf heißt. Zu den Unterstützern gehören das Anti-Atom-Plenum und der AStA der Freien Universität. Das Anti- Atom-Plenum rechnet mit mehreren tausend TeilnehmerInnen. Bundesweit seien Plakate verschickt worden. Es würden Demonstrationsgäste aus der gesamten Bundesrepublik erwartet, informierten die AtomgegnerInnen. Einen eigenen Demo-Block will ein Bündnis bilden, das die Entschädigung von Siemens-ZwangsarbeiterInnen während der NS- Zeit fordert. Das Aktionsbündnis veranstaltet in Vorbereitung auf die Hauptaktionärsversammlung von Siemens am 13. Februar im ICC eine Protestwoche: Unter anderem werden am 11. Februar um 19 Uhr beim Jüdischen Kulturverein frühere Siemens-ZwangsarbeiterInnen berichten.
Polizei und Innenverwaltung hüllen sich über die Sicherheitsvorkehrungen in das bei solchen Anlässen übliche Schweigen. Selbstverständlich, so eine Polizei-Sprecherin zur taz, würden die Maßnahmen jedoch den Anlässen entsprechend angepaßt. Monika Hinner
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