: Ausstieg durch den Einstieg?
■ Kiels Energieminister Möller zur Lage nach dem HEW-Verkauf
Atomausstieg olé oder ade? Gegenüber der taz äußerte sich gestern Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) erstmals über die Folgen des Teilverkaufs der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) für die norddeutsche Energiepolitik. Sein Fazit: Die Ausstiegschancen hätten sich durch den Einstieg der Preußen Electra (Preag) eher verbessert.
Zum einen, so Möller, seien die HEW bislang „nicht gerade zügig an die Umsetzung der Satzungs-Klausel“ herangegangen, die einen Atomausstieg des Energieversorgers vorsieht, sobald dieser ökonomisch vertretbar sei. Anders als die HEW würde die Preag zudem „eine pragmatische Energiepolitik betreiben“, wie sich an der Abschaltung des Atommeilers in Würgassen gezeigt hätte. Den HEW hatte Möller in der Vergangenheit vorgeworfen, den reparaturanfälligen Alt-Meiler Brunsbüttel bar jeder ökonomischen Logik für Millionen immer wieder zu flicken, statt ihn durch ein modernes, abgasarmes Kohlekraftwerk zu ersetzen.
Zudem, so der Kieler Energieminister, sei die Preag in ihrer Energiepolitik flexibler und von einzelnen Atomkraftwerken unabhängiger, da sie bereits heute über Strom-Überkapazitäten verfüge und Energie aus Skandinavien beziehe. „Spätestens im Jahr 2003“, so Möller, schlage für HEW und Preag „die Stunde der Wahrheit“. Da ab diesem Zeitpunkt rund 1000 Megawatt Wasserkraft-Strom aus Norwegen nach Norddeutschland fließen sollen, sei es dann laut HEW-Satzung „notwendig“, den Brunsbüttler Atommeiler stillzulegen.
„Keine neue Situation“ sieht Möller bei einem möglichen Interessenkonflikt zwischen seinem Job als Energiesenator und seiner Funktion als von der Veba entsandtes Mitglied des Preag-Aufsichtsrates. Er habe dort immer „offen und ehrlich die Fahne des Atomausstiegs hochgehalten“ und werde das auch in Zukunft tun. Anders als bei den HEW, die Möllers Vorgänger Günter Jansen wegen seiner Ausstiegs-Politik aus ihrem Aufsichtsrat herauskatapultiert hatten, würden atomkritische Positionen in dem Preag-Kontrollgremium „toleriert“. Marco Carini
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