: Innensenator im Clinch
■ Schönbohm und Garstka im Streit um Datenschutz für AusländerInnen
Der Streit um die Datenübermittlung von Sozialämtern an die Ausländerbehörde spitzt sich zu einem politischen Konflikt zwischen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und dem Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka zu.
Schönbohm warf Garstka vor, seine Kompetenzen mit der Kritik an der Datenübermittlung überschritten zu haben. Unter dem Titel „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz verkommen“ unterstellte er Garstka in einer Pressemitteilung eine „rechtsirrige Auffassung“. Garstka reagierte mit einem Brief an Schönbohm. Darin erklärt er: „Die Verbindung von Datenschutz und Täterschutz stellt, wie dies mein bayerischer Kollege jüngst bezeichnet hat, einen ,Kampfbegriff an der Grenze zur Verleumdung‘ dar.“ Garstka wies außerdem die Behauptung zurück, er habe seine Kompetenzen überschritten – auch Bezirksämter seien Ansprechpartner des Datenschutzbeauftragten.
Der Konflikt hatte sich an einem Rundbrief der Senatsverwaltungen für Soziales, Inneres und Jugend entzündet, in dem von den bezirklichen Sozialämtern die Übermittlung von Aufenthaltsorten von denjenigen AusländerInnen verlangt wurden, die möglicherweise illegal in Berlin leben und auf dem Sozialamt auftauchen. Garstka hatte diese Anweisung in einem Schreiben an die Innenverwaltungen und an die Bezirke kritisiert und die Trennung von Sozialdaten und Aufenthaltsdaten für Ausländer gefordert. Auch der Kreuzberger Bürgermeister, Franz Schulz (Bündnisgrüne), protestierte scharf gegen Schönbohms Pressemitteilung. In dieser war auch Schulz „auf seine Amtspflichten“ hingewiesen worden. Schulz warf Schönbohm vor, „deutschtümeln“ zu argumentieren und den Datenschutz „zu propagandistischen Zwecken auszuhebeln“. babs
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