■ Kampf ums Sparen: Bezirke wehren sich

Der Kampf beginnt. Wenn die Bezirksbürgermeister der drei Rebellenbezirke Steglitz, Hellersdorf und Hohenschönhausen am Freitag vor den Hauptausschuß treten, dann geht es vor allem um eins: Wie werden die Bezirke die überproportionalen Einsparsummen wieder los? Von den 1,4 Milliarden Mark an Konsolidierung im Land Berlin tragen die Bezirke nach dem derzeitigen Stand etwa eine Milliarde. „Die meisten haben schon arge Eingriffe vorgenommen“, heißt es in der Finanzverwaltung. „Aber wenn der Hauptausschuß den Bezirken Erleichterungen gewährt, dann muß bei der Hauptverwaltung mehr gekürzt werden.“

Das von Hellersdorfs Uwe Klett (PDS) heftig kritisierte Berechnungsmodell funktioniert so: Laut sozialer und anderer Indikatoren steht den Bezirken eine Basissumme von 2,5 Milliarden Mark im konsumtiven Teil zu, dazu gehören Papier und Bleistift in der Verwaltung genauso wie Zuschüsse an Projekte.

Durch Abschläge und Kürzungen rechnet die Finanzverwaltung diese Summe auf 1,4 Milliarden Mark herunter — das bedeutet eine reale Kürzung von über einer Milliarde Mark am eigentlichen Bedarf. Insgesamt haben die Bezirke einen Etat von rund neun Milliarden Mark, rund fünf Milliarden davon für konsumtive und Sozialleistungen sowie etwa vier Milliarden Mark an Personalausgaben. Die Etats der einzelnen Bezirke liegen zwischen 123 Millionen (Hohenschönhausen) und 440 Millionen (Steglitz) cif