: Rot-Grün aus Eigennutz
■ In der PDS-Frage muß die SPD Farbe bekennen
Der Vorschlag klingt so naheliegend wie seine Begründung anstößig. Nichts weniger als das nationale Interesse bemüht der Berliner Innensenator Schönbohm, um der SPD eine schlichte Wahlkreisabsprache zuungunsten der PDS nahezubringen. Doch in der Begründung ist das Scheitern schon programmiert. Allerdings hat Schönbohm mit seinem Vorstoß auch rot-grüne Geister geweckt. So richtet sich sein Vorschlag letztlich gegen ihn selbst.
Es gibt viele gute Gründe, die gegen Wahlkreisabsprachen in den Berliner „PDS-Bezirken“ sprechen. Der erste: „Absprache“ und „Partei“ summiert sich nicht nur im Dunstkreis der Stammtische allemal zur „Kungelei“. Der zweite: Man kann Zweifel am Willen der Protagonisten hegen, ein Optimum an Stimmen zu erzielen. Ein dritter: Da wird zwecks Machtgewinn oder -erhalt gebündelt, was nicht zusammengehört.
Nur ein Grund ist in der Regel so schnell vorgetragen wie unangebracht: Undemokratisch ist eine solches Verfahren per se nicht. Allein daß die Grundmandate auf verfassungsrechtlich schwankenden Planken basieren, sollte zur argumentativen Zurückhaltung mahnen. Es ist zudem so legitim, wie eine Absprache zugunsten Rezzo Schlauchs bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl gewesen wäre. Dieses Arrangement kam nicht zustande – sehr zum Ärger aller Grünen und so mancher SPDler und PDSler. Das Arrangement wäre ein klares Votum für Rot-Grün gewesen. Dazu konnte sich die Stuttgarter SPD nicht durchringen – sehr zum Bedauern des Vizevorsitzenden Wolfgang Thierse.
Sollte Thierse sich nun wiederum nicht zu einem Bekenntnis Rot-Grün durchringen, sollte er für seinen Wahlkreis keine Absprache anstreben. Absprachen leben davon, daß es einen Fundus an Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gibt, der eine wechselseitige Vertretung erlaubt. Vor einer solchen Operation ist also eine klare Koalitionsaussage gefordert, alles andere dürfte den gewünschten Effekt verfehlen. Das grenzt, und darin liegt das Risiko, das potentielle Spektrum ein. Es ermöglicht aber die gleiche Strategie nicht nur gegen die PDS, sondern auch gegen die CDU. Denn nicht nur Grund-, sondern auch Überhangmandate sind mit demokratischen Defiziten behaftet. Dieter Rulff
Bericht Seite 4
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