: Erleichterung über deutsch-tschechische Erklärung
■ Prager Parlament stimmt mit großer Mehrheit zu. Protestgraffitis in der Provinz
Prag/Bonn/Washington (dpa/ AP/AFP) – Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat zur engen deutsch-tschechischen Zusammenarbeit aufgefordert. Nach Annahme der bilateralen Erklärung durch das Prager Parlament gelte es, die darin vorgesehenen Möglichkeiten der politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Kooperation umfassend zu nutzen, erklärte sie am Wochenende.
Die deutsch-tschechische Erklärung war nach viertägiger Debatte am vergangen Freitag verabschiedet worden. 131 der insgesamt 200 Abgeordneten stimmten für das Dokument, 59 dagegen, sieben enthielten sich, und drei nahmen an der Abstimmung nicht teil.
In der Erklärung, die der Bundestag vor rund zwei Wochen gebilligt hatte, bedauert die deutsche Regierung nachdrücklich die Verbrechen der Nationalsozialisten. Tschechien räumt erstmals offiziell ein, daß auch bei der Vertreibung der über drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg unschuldigen Menschen Unrecht angetan wurde.
Der tschechische Staatspräsident Václav Havel bezeichnete die Annahme der Erklärung als einen wichtigen Schritt beim Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Deutschland und zu einem friedliebenden Europa. Ministerpräsident Václav Klaus sagte der Zeitung Pravo, das Abstimmungsergebnis sei für die Welt ein „annehmbarer Wert“. Damit sei angedeutet worden, daß die Erklärung nicht eine derartige tschechisch- tschechische Spaltung bedeute, wie es zunächst ausgesehen habe.
Unterdessen protestierten im nordböhmischen Teplice Unbekannte mit Graffitis gegen die Erklärung. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK prangte dort am Samstag an mindestens zwei Mauern der Spruch: „14. 2. 97 – Nationaler Verrat“. In der Stadt fanden bereits mehrfach Demonstrationen gegen die Erklärung statt.
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