: Britischer Kuhhandel
■ Kein Mißtrauensvotum gegen Majors Landwirtschaftsminister im Unterhaus
Dublin (taz) – Die Rechnung der Labour Party ist nicht aufgegangen: Bei der Abstimmung im Londoner Unterhaus am Montag abend ist John Majors Tory-Regierung dank der Stimmenthaltung der nordirischen Unionisten abermals ungeschoren davongekommen. Die Labour Party hatte beantragt, Landwirtschaftsminister Douglas Hogg zu tadeln, weil er bei der BSE-Rindfleischkrise versagt habe. Wäre der Antrag durchgegangen, hätte Labour sogleich einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung nachgeschoben.
Die Enthaltung der Unionisten, die den Tories eine Mehrheit von 13 Stimmen bescherte, war freilich nicht kostenlos. Major kündigte an, die Forderung der Unionisten nach einem Parlamentsausschuß für Nordirland noch vor den Wahlen, die nun wohl erst am 1. Mai stattfinden werden, zu erfüllen. Und Landwirtschaftsminister Hogg mußte versprechen, der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen Pläne vorzulegen, wonach nordirisches Rindfleisch vom Exportverbot befreit werden soll, weil der Rinderwahnsinn in Nordirland ein vergleichsweise geringes Ausmaß habe. Verkehrte Welt: Die Regierung hatte bislang argumentiert, daß eine Sonderbehandlung Nordirlands die Einheit des Vereinigten Königreiches schwächen würde, die den Unionisten doch so am Herzen liege.
Mit Rindfleisch hat das alles herzlich wenig zu tun. Für Labour und Tories geht es um ein paar Pluspunkte im Wahlkampf, und die Unionisten wollen bis zu den Wahlen möglichst viele Konzessionen aus der siechenden Tory-Regierung herausholen. Zum anderen denken sie bereits einen Schritt weiter: Je länger der Wahltermin hinausgeschoben wird, desto größer sind die Chancen der Tories: Der wirtschaftliche Aufschwung, ein paar zu erwartende Eigentore der Labour-Partei und nicht zuletzt das Frühlingswetter im Mai arbeiten für die Regierung. Wer am Ende die Wahlen gewinnt, spielt für die Unionisten eine untergeordnete Rolle – Hauptsache, das Ergebnis ist knapp, so daß man weiterhin das Zünglein an der Waage spielen kann.
Douglas Hogg schlug vorgestern in der Debatte ein paar antieuropäische Töne an, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, er habe die Europäische Kommission über die Tragweite der BSE-Krise im unklaren gelassen. Hätte er Brüssel informiert, bevor das Unterhaus Bescheid wußte, so argumentierte Hogg, dann wäre die britische Souveränität untergraben worden.
Nachdem der Labour-Antrag gegen ihn abgeschmettert worden war, sagte Hogg erleichtert: „Man kann jetzt mit Recht behaupten, daß britisches Rindfleisch das sicherste und beste in Europa ist.“ Sein Vorgänger John Gummer, der seiner damals dreijährigen Tochter Cordelia vor surrenden Kameras einen Hamburger in den Rachen stopfte, hatte 1989 das gleiche behauptet. Ralf Sotscheck
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