„Unsere guten Argumente setzen sich durch“

■ Streit über die neuen Vorstellungen zur Gesundheitsreform: Der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink ist sich sicher, daß der Arbeitnehmerflügel der Union den Seehofer-Plan kippen wird

taz: Herr Fink, in der Union gibt es wieder einmal Streit. Eigentlich hätte der Entwurf von Minister Seehofer zur Ausgestaltung der Gesundheitsreform ja bereits abschließend von der Bundestagsfraktion beraten werden sollen. Nun haben Sie und andere erklärt, daß Sie den Entwurf so nicht mittragen werden. Was wollen Sie geändert sehen?

Ulf Fink: Der wichtigste Punkt ist für mich das Festhalten am Prinzip der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist ein konstituierendes Merkmal der sozialen Marktwirtschaft und gilt ja nicht nur für die Krankenversicherung, sondern auch für die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und andere Bereiche.

Glauben Sie, daß Sie mit Ihrem Widerstand erfolgreich sein werden?

Ja, ich hoffe, daß wir uns damit durchsetzen.

In jüngster Zeit sieht es aber so aus, als ob die Vertreter des Sozialstaates innerhalb der Union gegenüber den Neoliberalen immer mehr an Boden verlieren.

Ich benutze ungern solche Schablonen. Notwendig ist, daß man in der Bundesrepublik erkennt: Wir brauchen eine Reform des Sozialstaats. Die Globalisierung stellt eine gewaltige Herausforderung an uns dar. Ich sehe keine andere Kraft, die sich dieser Aufgabe überhaupt stellt.

Das ändert aber doch nichts daran, daß, ob mit oder ohne Schablonen, die Regierung tiefgreifende Einschnitte bei den Sozialleistungen plant.

Eine der zentralen Aufgaben ist die Rentenversicherungsreform. Nun liegt gerade ein Beschluß der Rentenkommission der CDU vor, den ich voll teile. Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht sagen, wir seien in Flucht und Bann geschlagen.

Der Streit ist damit aber doch nicht vorbei, oder?

Das wird man sehen.

Wäre es für Sie nicht leichter, Ihre Linie innerhalb der Union mit der SPD durchzusetzen als mit einem Koalitionspartner FDP?

Was ist denn überhaupt mit der SPD möglich? Wir hatten in der Gesundheitspolitik ja ursprünglich ein ganz anderes Paket geschnürt. Wir hatten keine Koppelung von Beitragssatzerhöhung und Zusatzzahlungsautomatik vorgesehen. Eigentlich sollten die Kassen eine Erhöhung nur mit Dreiviertelmehrheit in den Selbstverwaltungsgremien beschließen können. Das wäre eine elegante Lösung gewesen. Aber sie ist im Bundesrat an der SPD gescheitert.

Sie sehen also die Verantwortung für die jetzigen Verschärfungen bei den Sozialdemokraten?

Natürlich. Und die SPD hat ganz genau gewußt, was die Konsequenzen ihrer Ablehnung im Bundesrat sein würden.

Was macht Sie so optimistisch, daß Sie sich mit Ihrer Forderung nach Beibehaltung der paritätischen Finanzierung in der Union werden durchsetzen können?

Unsere guten Argumente. Ich hoffe, daß wir uns noch in dieser Woche einigen werden.

Was könnten Sie denn als Druckmittel einsetzen?

Darüber jetzt zu spekulieren hat keinen Sinn. Interview: Bettina Gaus, Bonn