: Milliardenpoker um Steinkohle
■ CDU will die Subventionen mindestens dritteln
Berlin (taz) – Die Unruhe im Revier nimmt zu. „Kanzler Kohl soll endlich einen Termin für die Kohleverhandlungen nennen“, fordert NRW-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf. Selbst die katholische und die evangelische Kirche an Rhein und Ruhr bangen inzwischen um den Bergbau, es dürfe kein Maß an Arbeitslosigkeit entstehen, „das Verzweiflung auslöst“. Grund für die neuerliche Unruhe sind die Äußerungen des Kanzleramtsministers Friedrich Bohl (CDU), daß Steinkohlesubventionen von vier Milliarden und mehr bis 2005 „eine Illusion“ seien. „Eine Zahl, die mehr als eine Drei vor dem Komma hat, ist politisch nicht durchsetzbar.“ Eine für SPD und Gewerkschaften erschreckende Wende der CDU, die sich so scharf der FDP-Position annähert, die die Subventionen für Steinkohle von heute zehn auf zwei Milliarden Mark jährlich drücken will.
Die SPD-regierten Kohleländer Saarland und Nordrhein-Westfalen, die IG Bergbau und der Gesamtverband des Steinkohlebergbaus hatten eine Verringerung der Subvention auf sieben Milliarden bis 2005 vorgeschlagen: Selbst das würde knapp die Hälfte der derzeit rund 90.000 Arbeitsplätze im Bergbau kosten. Denn eine Tonne deutsche Steinkohle kostet zur Zeit rund 290 Mark, auf dem Weltmarkt bekommt man das einstige Grubengold für 74 Mark. Weil auch die Stillegung von Zechen Geld kostet, blieben bei drei Milliarden Mark Subvention vom Bund gerade 3 bis 4 der 16 Kohlezechen übrig. „Von einem lebendigen Bergbau kann dann keine Rede mehr sein“, sagt der Sprecher des Steinkohleverbands, Günter Dach. Den hatte Kohl noch im November versprochen. urb
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