taz_archiv_583901412159

Friede, Freude, grünes Hamburg

GAL stellt wirtschaftsdynamisches Wahlprogramm vor. Krista Sager: „Mehr Innovationen.“ Antje Radcke: „Jeder Arbeitsplatz teilbar.“  ■ Von Silke Mertins

Auf 44 eng beschriebenen Seiten wird nichts ausgelassen: Von der Verpackungssteuer bis zu „Multimedia für alle“ hat der GAL-Landesvorstand erst einmal alles aufgelistet, was das Herz der grünen Landesarbeitsgemeinschaften begehrt. Obwohl vieles noch umstritten ist, stellten die beiden Hamburger Parteichefinnen Krista Sager und Antje Radcke gestern den Entwurf des GALischen Wahlprogramms vor. Am 14. März wird der Parteitag abschließend entscheiden.

Vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik will die GAL Profil gewinnen. Man müsse sich angesichts der stetig steigenden Arbeitslosenzahlen die Frage stellen, ob CDU und die „Voscherau-SPD“ ökonomische Kompetenz überhaupt „zu recht anmelden“, so die desgnierte Spitzenkandidatin Krista Sager. Statt sich vorrangig auf Großunternehmen zu konzentrieren, deren Entscheidungen gar nicht mehr in Hamburg getroffen werden, plädiert Sager für die Förderung kleinerer innovativer Betriebe. Die seien zudem weniger abwanderungsgefährdet.

In einem rot-grün regierten Hamburg würde es „Innovationstage“ für die Wirtschaft geben, eine Uni, die zusammen mit erfinderischen Betrieben für eine ökologische Wende sorgt, und effizientere Förderung von Existenzgründungen. Nach Sagers Willen wäre auch Schluß mit der Hafen-Subvention. Sie setzt auf Verselbständigung des Amtes für Strom- und Hafenbau und auf die „Ökonomisierung“ des Hafenbetriebes. Die Millionen, die bisher in die Elbe und den Geldbeuteln der Handelsunternehmen flossen, sollen künftig für Bildung, Umwelt und soziale Gerechtigkeit ausgegeben werden.

„Jeder Arbeitsplatz ist teilbar“, ist Co-Sprecherin Antje Radcke zudem überzeugt. Im Öffentlichen Dienst Hamburgs könne Teilzeit in den verschiedensten Varianten helfen, 11.000 Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Das Zauberwort „Demokratisierung“ identifizierte Radcke als den „grünen Faden“ im GAL-Programm. Denn anders als die SPD, die „den Bürger als Feind“ verstehe (Sager), setze die GAL auf ergebnisoffenen Dialog und das Know-how der Betroffenen. Bestes Beispiel sei die Überdeckelung der A7, wie die GAL sie unisono mit der Initiative „Ohne Dach ist Krach“ fordert. Als zweites grünes Lieblingsprojekt soll eine Stadtbahn statt einer S-Bahn den Flughafen abinden.

Innovation und politische Wenden hin oder der: Konkrete Vorstellungen, wie die Krisen auf St. Pauli und im Gesundheitswesen gelöst werden können, konnte das Chefinnen-Duo nicht nennen. Man müsse die dezentrale Struktur und das Profil einzelner Kliniken erhalten. Nur wie? Viel miteinander reden und Doppelversorgungen abschaffen. Die Gebäude des UKE seien allerdings so heruntergekommen, daß öffentlich-private Finanzierung erwogen werden müsse. Letzteres allerdings, gibt Sager zu, wird in der GAL „sehr kritisch“ gesehen.

Ebenso wie eine schwarz-grüne Koalition, die als „Betrug am Wähler“ ausgeschlossen sei. Mindestens genauso schlimm sei allerdings eine große Koalition. Die wäre, so Sager, „die Durchsetzung des kleinsten und dümmsten Nenners.“