Konflikt um Ausländergesetze verschärft sich

■ Erklärung des Europaparlaments löst Eklat mit französischer Regierung aus

Paris (dpa/AFP/AP) – Die geplante Verschärfung des französischen Ausländerrechts hat gestern zu einem Eklat zwischen der französischen Regierung und dem Europaparlament (EP) geführt. Die Europaabgeordneten hatten in der vergangenen Woche in Straßburg eine Resolution gegen die Pläne von Frankreichs Innenminister Jean-Louis Debré verabschiedet.

Gestern kritisierte Frankreichs Außenminister Hervé de Charette dieses Votum im französischen Fernsehen France-2 scharf: Das Europaparlament sei noch kein Parlament, das diesen Namen verdiene. Daraufhin kündigte der EP- Präsident José Maria Gil-Robles an, einen für den Nachmittag geplanten Termin mit de Charette platzen zu lassen, falls dieser nicht seine Äußerungen zurücknehme.

Bereits am Dienstag hatte Staatspräsident Jacques Chirac dem EP-Präsidenten bei dessen Antrittsbesuch in Paris ein Protestschreiben überreicht und die Entschließung als Einmischung in innerfranzösische Angelegenheiten zurückgewiesen. Das Treffen Chiracs mit Gil-Robles im Elysée-Palast war mit einer halben Stunde außergewöhnlich kurz. Auch Claudia Roth, die Fraktionsschefin der Grünen im Europaparlament, hat Chiracs Kritik scharf verurteilt. Es sei „absurd, daß die französische Regierung die Position der iranischen Mullahs übernimmt“, sagte Roth. Das Straßburger Parlament sei die einzige gewählte Institution auf europäischer Ebene, die sich „natürlich mit den inneren Angelegenheiten Europas“ beschäftigen müsse.

Unterdessen hat die Nationalversammlung in Paris gestern die zweite Lesung des Gesetzentwurfes fortgesetzt. In der Nacht hatten sich Gegner der Regierungspläne und Polizisten Auseinandersetzungen auf der Straße geliefert. Nach einer zunächst friedlichen Demonstration in Paris, an der sich nach Angaben der Veranstalter, der Organisation „SOS Racisme“, rund 30.000 Menschen beteiligten, kam es zu Ausschreitungen. Dabei wurden zunächst Eier und Joghurt, später auch Steine und Holzlatten auf Polizisten geworfen. Telefonzellen wurden zerstört und Mülleimer in Brand gesetzt. Die Polizei, die nach Augenzeugenberichten die Konflikte mit provoziert hatte, schoß mit Tränengas und nahm in Paris achtzig Personen fest. Die meisten wurden nach Feststellung der Personalien wieder freigelassen.