: Weniger Rente für alle
■ CDU-Bundesvorstand einigte sich auf die Rentenpläne von Sozialminister Blüm. Erziehungszeiten höher bewertet
Bonn (taz) – Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2030 von heute 70 Prozent des Einkommens auf 64 Prozent gesenkt. Außerdem werden die Kindererziehungszeiten ab 1998 zu 100 Prozent bei der Rente angerechnet, statt wie bisher nur zu 75 Prozent. Die Regelaltersgrenze soll bei 65 Jahren bleiben. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der gestrigen CDU-Bundesvorstandssitzung. Offiziell wurde die Entscheidung über die Zukunft der Renten zwar auf den 19. März vertagt, es gilt aber als sehr wahrscheinlich, daß sich die von Arbeitsminister Norbert Blüm geleitete Rentenkommission mit diesen Vorschlägen durchsetzt.
Nicht durchsetzen konnte sich Blüm mit seinem Vorschlag einer Familienkasse, aus der Rentenansprüche aus Kindererziehungszeiten finanziert werden sollten. Die Entscheidung darüber sei aber lediglich zurückgestellt worden, meinte Blüm vielsagend. Keine Chance hat offenbar der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine aus Steuermitteln finanzierte Grundsicherung zu ersetzen.
Die Senkung des Rentenniveaus bedeute keine Kürzung der Rente, betonte Blüm, sondern lediglich eine „Abflachung des Rentenanstiegs“. Mit Blick auf den Biedenkopf-Entwurf sagte Blüm: „Wir bleiben im leistungs- und lohnbezogenen System. Leistung gibt es nur gegen Leistung.“
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte gestern dem CDU-Bundesvorstand ein Konzept für einen radikalen Systemwechsel vorgelegt. Danach soll die staatliche Altersvorsorge auf eine Grundsicherung beschränkt werden, die vollständig aus Steuern finanziert würde. Rentenversicherungsbeiträge würden entfallen. Anspruchsberechtigt wäre jeder Bürger ab 65 Jahre, der mindestens 25 Jahre lang Steuern gezahlt hat.
Dafür müßten sich die Bürger stärker als bisher um private Zusatzvorsorge kümmern. Biedenkopf verspricht sich von seinem System eine drastische Verringerung der Arbeitskosten.
Für das Biedenkopf-Modell wären drastische Steuererhöhungen erforderlich. Um eine Grundsicherung für jeden Berechtigten von 1.475 Mark monatlich, abzüglich Kranken- und Pflegeversicherung, finanzieren zu können, müßte der Spitzensteuersatz auf 61 Prozent statt heute 53 Prozent und die Mehrwertsteuer auf über 18 statt bisher 15 Prozent erhöht werden. Bei einer Steuerreform gälten die Erhöhungen von den entsprechend niedrigeren Sätzen.
Der Biedenkopf-Vorschlag scheint aber vom Tisch zu sein. Blüm sagte das zwar nicht ausdrücklich, meinte aber: „Reformen fallen nicht vom Himmel.“ Und der Vorschlag von Biedenkopf sei erst am Freitag vorgelegt worden. Deutlicher wurde Familienministerin Claudia Nolte, indem sie bedauernd sagte: „Ich hätte es gut gefunden, wenn wir mehr Zeit für das Biedenkopf-Papier gehabt hätten.“ Sie habe aber Verständnis dafür, wenn bei dem emotionalen Thema Rente nicht zwei Reformprojekte gleichzeitig diskutiert würden.
Zufrieden äußerte sich Familienministerin Claudia Nolte über die kommende 100prozentige Anrechung der Kindererziehungszeiten. Dies sei ein „großer politischer Erfolg“. Markus Franz
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