Gegenseitige Ultimaten

■ Lafontaine droht: Steuergespräche platzen. Waigel: Reform auch ohne SPD

Bonn (AP) – Die Fortsetzung der Steuergespräche mit der Koalition hat der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine von Bedingungen abhängig gemacht. Für Arbeitnehmer müsse es Steuerentlastungen zum Jahresbeginn 1998 geben, sagte Lafontaine dem Kölner Express. Außerdem müßten die Sozialabgaben spürbar gesenkt werden. Bundesfinanzminister Theo Waigel warnte dagegen die SPD, er werde die Gesetze zur Steuerreform auch ohne Mitarbeit der Sozialdemokraten am kommenden Freitag vorlegen.

„Weitere Steuergespräche haben nur Sinn, wenn die Bundesregierung die beiden Hauptforderungen der SPD akzeptiert“, sagte Lafontaine. „Wenn die Bundesregierung vernünftige Vorschläge macht, die beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich helfen, ist die SPD zu weiteren Verhandlungen und sofortigen Entscheidungen bereit.“ Der Parteichef warf der Koalition abermals vor, sie sei „in der Steuerpolitik, bei Renten und bei der Gesundheit tief zerstritten“. Über die weitere Marschroute der Partei will das SPD-Präsidium heute in Berlin beraten.

Waigel forderte die SPD ultimativ auf, sich in der kommenden Woche zu erneuten Gesprächen über die Steuerreform bereit zu erklären. Das für vergangenen Samstag geplante Treffen hatte die SPD aus Protest gegen die Kohlepolitik der Bundesregierung abgesagt. „Wenn die SPD die Gespräche endgültig platzen läßt, werden wir die notwendigen Gesetze ohne sie in Bundestag und Bundesrat einbringen“, sagte der Finanzminister. Union und FDP betonten jedoch ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen. CDU-Generalsekretär Peter Hintze bezeichnete die Absage als „Gipfel der Politikverweigerung“. Die CDU erhalte ihr Gesprächsangebot an die SPD aber „um der Sache und der Menschen willen“ weiter aufrecht. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, hatte bereits am Freitag seine Bereitschaft zu einem neuen Termin erklärt.