: Israel bleibt hart
■ UN-Resolution abgelehnt. Netanjahu verteidigt seine Siedlungspolitik
Jerusalem (AFP) – Trotz der Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik durch die UN-Vollversammlung hält die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an ihren umstrittenen Siedlungsvorhaben fest. Das Außenministerium wies gestern die am Donnerstag verabschiedete Resolution vehement zurück, in der der Bau der Siedlung Har Homa in Ost-Jerusalem als „illegal“ und als „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ bezeichnet worden war. „Diese einseitige Resolution verletzt das Prinzip direkter Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien und wird den Friedensprozeß nicht voranbringen“, hieß es. Die Palästinenser begrüßten die UN-Entschließung und verwiesen auf die internationale Isolation Israels. Für die Resolution hatten am Donnerstag 130 Länder gestimmt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, Mikronesien und die Marschall-Inseln enthielten sich.
Bei der Beisetzung der sieben israelischen Schülerinnen, die von einem jordanischen Soldaten erschossen worden waren, bekräftigte Netanjahu am Donnerstag abend seine Entschlossenheit zum Bau der Siedlung Har Homa. „Wenn jemand glauben sollte, er könnte unsere Seele zerstören, wir würden unsere Prinzipien, unser Vaterland oder unsere ewige Hauptstadt Jerusalem aufgeben, dann kennt er nicht den großen Mut, den jeder in meinem Umfeld und dieses Volk hat“, sagte Netanjahu. Gleichzeitig unterstrich die Regierung ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Konferenz in der palästinensisch kontrollierten Stadt Gaza, an der auch Vertreter der US-Regierung teilnehmen wollten.
Als Konsequenz aus dem Attentat des jordanischen Soldaten untersagte das Bildungsministerium weitere Reisen in das 90 Hektar große Gebiet Bakura, wo die Schulkinder erschossen worden waren. Außerdem wurde eine Untersuchungskommission gebildet, um möglichen Nachlässigkeiten bei dem Ausflug nachzugehen.
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