: Steuern für die Rente
■ CDU: Zusätzliche Stuermittel sollen die Rentenkasse finanzieren helfen
Bonn (dpa) – Die CDU will bei der Rentenreform den Beitragssatz um einen Prozentpunkt senken, indem zusätzliche Steuermittel für die Rentenkasse bereitgestellt werden. Dazu sollten Verbrauchsteuern erhöht werden, heißt es im Entwurf eines Leitantrages, den der Vorstand gestern als Empfehlung für die Sitzung des CDU-Bundesausschusses am 19. März beriet. Der CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble erklärte gestern im Bundestag, Koalition und SPD könnten bei der Rentenreform möglicherweise zu gemeinsamen Positionen kommen. Bevor allerdings versicherungsfremde Leistungen bei der Rentenversicherung durch Steuermittel finanziert würden, müsse es Einsparungen im Rentensystem selbst geben.
Dem CDU-Vorstand lag ein Entwurf auf der Grundlage der Vorschläge Blüms vor, mit dem das bestehende System lohn- und beitragsbezogener Alterssicherung weiterentwickelt werden soll. Zur Berücksichtigung der längeren Lebenserwartung soll das Rentenniveau von derzeit 70 Prozent der durchschnittlichen Nettoeinkommen schrittweise auf 64 Prozent im Jahr 2030 gesenkt werden. Ein Absinken unter 64 Prozent soll ebenso ausgeschlossen werden wie Kürzungen von Renten. In der CDU gab es Stimmen für eine Absenkung bereits ab 2010. Nach Blüms Ansicht müßten dazu aber Renten gekürzt werden.
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