: Gesetzentwurf „ein Triumph der Stromkonzerne“
■ Wirtschaftsminister Rexrodt will alternativen Energien Geldhahn abdrehen. Windräder angeblich zu sehr gefördert, Biogas soll gar nicht erst erfolgreich werden
Berlin (taz) – Strom aus Windkraft ist „überfördert“. Zu diesem Schluß kommt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Gesetzentwurf, der der taz vorliegt. Darin will Minister Günter Rexrodt (FDP) die Einspeisevergütung von derzeit 17 Pfennig pro Kilowattstunde drastisch reduzieren, die Energieversorger an Betreiber von Windrädern zahlen müssen.
Setzt sich Rexrodt mit seinem Entwurf im Kabinett durch, könnte das die junge Windindustrie in die Flaute treiben. Auch umweltfreundlicher Strom aus Windrädern im Meer (Off-Shore- Windstrom) und Biogasanlagen bliebe nach dem Entwurf auf lange Sicht unrentabel. Für die grüne Abgeordnete Michaele Hustedt ist der Entwurf „ein Triumph der Stromkonzerne“.
Nach dem Entwurf soll die Einspeisevergütung künftig begrenzt werden auf zehn Jahre und eine von der Rotorlänge abhängige Höchstförderung. Die Höhe der Vergütung steht noch nicht fest, sie ist von Verhandlungen mit dem Umweltministerium abhängig. Vermutlich wird sie deutlich unter 17 Pfennig liegen.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf einen Antrag des Bundesrats zur Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes, der im Januar in der ersten Lesung im Bundestag war. Das Einspeisegesetz verpflichtete die Energieversorger seit 1991, für Strom aus Sonne und Wind 90 Prozent und von Biogasanlagen 80 Prozent der durchschnittlichen Verbraucherpreise für Strom zu überweisen. Das Gesetz ließ die Windstromproduktion auf das Zwanzigfache anwachsen.
Einen ähnlich rasanten Aufschwung könnten Biogasanlagen von Hofgemeinschaften nehmen, wenn die Verwendung von fettreichen Fleischabfällen (Kofermentation) erlaubt würde – Strom aus organischem Müll wäre plötzlich rentabel. Der Bundesratsentwurf sieht das vor, doch Rexrodt blockt die innovative Technik ab, mit der fadenscheinigen Begründung, eine „zusätzliche Belastung der Stromverbraucher mit Kosten der Entsorgung von Abfallstoffen“ solle „vermieden werden“.
Damit nicht genug: Das Ministerium will die Vergütung für Windstrom jährlich sinken lassen, bis sie nur noch den „vermiedenen Kosten“ der Energieversorger entspricht (zur Zeit etwa acht bis zehn Pfennig). Für Hustedt wird das Wirtschaftsministerium dadurch zum Jobkiller: „10.000 Arbeitsplätze in der Windindustrie würden gefährdet.“ Dann hätten die Strommonopolisten ihr Ziel erreicht, „die schadstofffreie Konkurrenz“ abzuwehren, erklärte der Bundesverband Windenergie. Nach einem Gutachten des Deutschen Windenergieinstituts kappt schon eine Verringerung der Vergütung um nur einen Pfennig die Anzahl der wirtschaftlichen Standorte für Windräder auf ein Drittel. Matthias Urbach
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