: Ein Fall vorauseilenden Gehorsams
■ Nordrhein-Westfalens Liberale sagen ja zu Garzweiler II: Möllemann trimmt FDP auf Koalitionskurs mit der SPD
Duisburg (taz) – Die nordrhein- westfälische FDP hat ihr bisheriges Nein zum geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II zurückgenommen. Maßgeblich für die Kehrtwende um 180 Grad zeigte sich der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann verantwortlich. Dieser Kurswechsel zählt zu einer Vielzahl von Aktivitäten des wendigen FDP-Chefs, die alle nur einem Ziel dienen: der Ablösung der rot-grünen Koalition in Düsseldorf durch eine sozial-liberale.
Mit dem neuen Beschluß, so kommentierte ein Delegierter während des FDP-Parteitages am Samstag in Duisburg, leiste die FDP „vorauseilenden Koalitionsgehorsam“ zugunsten der SPD. Andere warfen Möllemann „Opportunismus pur“ und „Kriecherei in die Weichteile der SPD“ vor. Doch die Mehrheit folgte den Kritikern nicht. Auch die Warnung vor der Rache der Wähler, „die die Nase über Leute rümpfen, die ihre Fahne in den Wind hängen“, schreckte die Delegierten keineswegs.
Mit 168 gegen 140 Stimmen setzte sich der Parteichef durch.
Ob jetzt die Befürchtung eines Delegierten wahr wird, daß „die Titanic-FDP mit Möllemann auf den Eisberg der Wähler“ auflaufe, steht dahin. Mit seinem Appell, sich auf die Machtperspektive zu konzentrieren und alle anderen Punkte „der Ablösung von Rot- Grün unterzuordnen“, traf Möllemann direkt ins liberale Herz. Gleichzeitig applaudierte die Mehrheit frenetisch, als ihr Chef den Grünen vorwarf, sich „aus Gründen des schnöden Machterhalts“ an die Seite der Bergleute gestellt zu haben. Bis zum Jahr 2000 möchte Möllemann, dessen Partei 1995 den Sprung in den Düsseldorfer Landtag wegen mangelnden Wählerzuspruchs verfehlte, auf die Plätze in Regierungssesseln nicht mehr warten. An Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) erging von Duisburg aus erneut die Aufforderung, den Weg für Neuwahlen freizumachen, weil das Land am rot-grünen „Dauerstreit“ und „Stillstand“ leide.
Für Rau hatte der liberale Strippenzieher, der für seine Fähigkeiten auf diesem Gebiet von seiner Parteifreundin Irmgard Adam-Schwaetzer einst als „intrigantes Schwein“ geadelt worden war, auch noch ganz konkrete Vorschläge parat: „Herr Rau, handeln Sie endlich, schmeißen Sie die grünen Verweigerer raus aus der Regierung.“ Walter Jakobs
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