: Gesundheit wird teurer
■ Bundestag beschloß gestern weiteren Aderlaß der Krankenkassenpatienten
Bonn (dpa/taz) – Das zweite Gesetz zur Neuordnung der Krankenversicherung (2. NOG) mit deutlich höheren Zuzahlungen der Patienten ist gestern vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen worden. Das von der Opposition abgelehnte Gesetz muß noch im von ihr dominierten Bundesrat behandelt werden.
Mit der Neuregelung steigen die Zuzahlungen zu Medikamenten von derzeit vier, sechs und acht Mark auf neun, elf und 13 Mark. Um fünf Mark steigen auch die täglichen Zuzahlungen bei Krankenhausbehandlung für höchstens 14 Tage. Derzeit betragen sie zwölf Mark in Westdeutschland und neun Mark im Osten. Selbstbeteiligung bei Massagen und Krankengymnastik steigt von zehn auf 15 Prozent; bei Zahnersatz gibt es nur noch einen Festbetrag anstelle des bisherigen prozentualen Zuschusses. Dieser wird von der Krankenkasse direkt an den Patienten gezahlt. Bei Fahrtkosten müssen 25 statt bisher 20 Mark selbst getragen werden.
Mit dem Gesetz werden auch die gesetzlichen Ausgabenbegrenzungen für Medikamente und Heilmittel abgeschafft. Zur Instandsetzung der Krankenhäuser müssen die Versicherten in den Jahren bis 1999 jeweils 20 Mark jährlich extra zahlen. Die Patienten sollen eine Aufstellung der vom Arzt abgerechneten Leistungen erhalten. Neu eingeführt wird die Beitragsrückgewähr bei Nichtinanspruchnahme der Krankenkasse. Bei Unterbringung Todkranker in Hospizen gibt es einen täglichen Zuschuß von 250 Mark.
Der Abstimmung ging eine scharfe Debatte voraus. Die Opposition warf der Koalition vor, sie plane einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Bei den Kranken werde zugunsten von Pharmaindustrie und Ärzten abkassiert. „Die Umverteilung von unten nach oben ist in vollem Gange“, sagte der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler. Monika Knoche von den Grünen sagte: „Kein Pfennig wird gespart. Alles wird teurer, und alles wird schlechter.“
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