: SPD sucht nach Mehrheiten
Fraktionsanträge gegen den Stillstand bei der Parlamentsreform. Verringerung der Abgeordnetenhausmandate scheitert derzeit an CDU-Fraktion ■ Von Barbara Junge
Die Parlamentsreform, bisher ein öffentlich kaum beachtetes Spielfeld für ExpertInnen, entwickelt politische Relevanz über das Abgeordnetenhaus hinaus: Die SPD kündigte jetzt an, sich jenseits der CDU Mehrheiten zu suchen – zur Verkleinerung des Parlaments. Und die Bündnisgrünen bieten mit Anträgen die Vorlage dafür.
Nachdem sich die FraktionsvertreterInnen auf der letzten Sitzung des Ältestenrates nicht auf eine gemeinsame Beschlußvorlage für eine Reform einigen konnten, hat die Fraktion der Bündnisgrünen einen Alleingang in Sachen Parlamentsreform beschlossen und einen Antrag eingebracht. Fraktionssprecher Matthias Tang erklärte dazu: „Mit unserem Antrag wollen wir die anderen Fraktionen dazu zwingen, endlich Entscheidungen zu treffen, sonst versickert die Parlamentsreform.“ Die Bündnisgrünen befürchten, daß nur die Reduzierung der Parlamentsausschüsse beschlossen und damit den ungeliebten Themen wie zum Beispiel AusländerInnen und Frauen keine Beachtung mehr geschenkt wird – was die Zahl der Abgeordneten angeht, aber alles beim alten bleibt.
Die Fraktion will unter anderem eine Reduzierung der Abgeordnetenmandate auf 130 beschließen, die Einführung eines Vizepräsidentenamtes für jede Fraktion (neben der stärksten Fraktion, die den Präsidenten des Abgeordnetenhauses stellt) und eine Veränderung des Verhältnisses von Direkt- und Listenmandaten auf 50 zu 50. Bisher werden die Abgeordneten zu 60 Prozent direkt, zu 40 Prozent über Parteilisten gewählt. Darüber hinaus schlagen die Bündnisgrünen eine Neuregelung der Unvereinbarkeitsbestimmungen vor: um Doppelfunktionen wie im Fall des CDU-Abgeordneten Heinz-Viktor Simon zu vermeiden, der zugleich Mitglied im Parlament und Vorstandssprecher der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gehag ist.
Die SPD, die jetzt um Stimmen jenseits der Großen Koalition werben will, besteht auf einer noch weitergehenden Verkleinerung des Parlaments; nur noch 100 Abgeordnete sind ihr Ziel. In der Frage des Verhältnisses von Direkt- zu Listenmandaten stimmt sie mit den Bündnisgrünen überein: 50 zu 50 ist die Option der SozialdemokratInnen. Fraktionschef Klaus Böger sagte letzte Woche, er habe Sorge, daß die CDU sich bei der Parlamentsverkleinerung verweigere. Dann werde die SPD einen eigenen Antrag ins Parlament einbringen und eine Mehrheit mit den Oppositionsparteien suchen. Die CDU hatte auf ihrer letzten Fraktionsklausur nochmals die Beibehaltung von 150 Mandaten und des 60-zu-40-Verhältnisses bei den Wahlen beschlossen.
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