: EU-Riesen kuschen vor China. Li Peng gratuliert
■ Keine EU-Resolution zu Menschenrechten. Chinesische Drohungen gegen Dänemark
Genf/Noordwijk (taz) – Dänemark beschämt die EU-Großen. Nachdem eine gemeinsame Resolution der Europäischen Union zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China an den wirtschaftlichen Interessen der beiden größten EU-Staaten Frankreich und Deutschland gescheitert ist, wird Dänemark heute trotz massiver Drohungen aus Peking eine Resolution bei der UN-Menschenrechtskommission einbringen. Amnesty international (ai) übte in einem Schreiben an Bundeskanzler Kohl scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Die Bundesregierung fördere durch ihr Verhalten „aktiv die Zerstörung der ohnehin schwachen Ansätze einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik der EU“. Außenminister Kinkel, der noch letzte Woche für eine Resolution war, aber durch Kohls Nein übergangen wurde, erklärte gestern, die in den vergangenen Jahren in Genf eingereichten Erklärungen hätten nie zum Er-folg geführt.
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, erklärten dänische UNO-Diplomaten gestern nachmittag in Genf. Am Morgen hatte das chinesische Außenministerium Kopenhagen unverhüllt mit einer „schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen“ gedroht.
Zuvor war beim zweitägigen Treffen der EU-Außenminister im niederländischen Noordwijk endgültig das Bemühen der niederländischen EU-Präsidentschaft um eine gemeinsame China-Resolution am Widerstand Kinkels und seines französischen Amtskollegen Charette gescheitert. Chinas Ministerpräsident Li Peng beglückwünschte Frankreichs Präsident Chirac dazu, daß er eine gemeinsame Resolution verhindert hatte. Chirac fährt im Mai nach China. Dort soll ein Joint-venture- Vertrag zwischen Airbus und China über den Bau eines 100sitzigen Flugzeugs unterzeichnet werden. Bei der Abstimmung über den dänischen Resolutionstext werden die Delegationen aus Bonn, Paris, Rom und Madrid mit Nein oder Enthaltung votieren. Auf Druck Kinkels und Charettes mußte der niederländische Ratsvorsitzende van Mierlo seine Ankündigung zurücknehmen, beim Scheitern einer gemeinsamen China-Resolution auch die bereits fertiggestellten Resolutionen zu Iran, Irak, Birma, Nigeria und Zaire nicht im Namen der EU-Kommission einzubringen. Andreas Zumach
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