USA suchen Ausweg im Nahen Osten

■ Das Treffen zwischen Clinton und Netanjahu bleibt ohne Ergebnisse. Israels Regierungschef bekräftigt seine unnachgiebige Haltung in der Siedlungsfrage. In Hebron werden drei Palästinenser erschossen

Washington/ Gaza/ Hebron (AFP/dpa) – Nach dem offenbar ergebnislosen amerikanisch-israelischen Gipfeltreffen in Washington hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Willen zum Frieden abgesprochen. Er sagte in Gaza-Stadt, die unnachgiebige Haltung Netanjahus in der umstrittenen Siedlungsfrage zeige, daß dieser den Frieden nicht wolle. Die Palästinenser hofften aber, daß Netanjahu von den USA und der internationalen Gemeinschaft doch noch „auf den richtigen Weg“ geführt werde, so daß der Friedensprozeß im Nahen Osten weiterverfolgt werden könne.

Netanjahu hatte am Montag in Washington mit US-Präsident Bill Clinton gesprochen und anschließend bekräftigt, der Siedlungsbau werde ohne Abstriche fortgesetzt. Dies gelte sowohl für die umstrittene Siedlung Har Homa im arabischen Teil Jerusalems als auch für bestehende oder neue Siedlungen. Ein Stopp oder eine Begrenzung des Siedlungsbaus sei bei dem Treffen mit Clinton kein Thema gewesen. Der US-Präsident habe keinerlei Druck ausgeübt.

Clinton sagte lediglich, er habe mit Netanjahu ein „sehr spezielles, offenes und aufrichtiges“ Gespräch geführt. Diese diplomatische Formulierung läßt auf erhebliche Meinungsverschiedenheiten schließen. Wie es vorab in Washington geheißen hatte, wollte Clinton Netanjahu zu vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber den Palästinensern drängen.

Am Wochenende wird sich Clinton mit einer palästinensischen Delegation treffen. Optimistisch mochte sich gestern niemand geben. „Wir machen jetzt so weiter“, sagte US-Außenamtssprecher Nicholas Burns. „Wir werden Gespräche mit den Palästinensern führen. Ich bin sicher, dann gehen wir wieder zu den Israelis und werden die ganze Woche mit ihnen sprechen. Wir stehen noch nicht am Ende der Diskussionen. Wir sind gerade mal am Anfang.“

In der Stadt Hebron im Westjordanland sind gestern drei Palästinenser erschossen worden. Einer wurde am Kopf von einem Gummigeschoß getroffen, das israelische Soldaten abfeuerten, um eine Demonstration aufzulösen. Mehr als siebzig weitere Palästinenser wurden verletzt. Die israelische Armee hatte zuvor eine Ausgangssperre über den von ihr kontrollierten Teil Hebrons verhängt, nachdem ein jüdischer Siedler einen Palästinenser erschossen und einen zweiten verletzt hatte. Der Siedler wurde festgenommen. Er gab an, er sei von Palästinensern mit Steinen beworfen worden.