: 90 Prozent weniger Flächenverbrauch verlangt
■ Umwelt-Enquetekommission des Bundestages legt ihren Halbzeitbericht vor
Bonn (taz) – Mehr Schutz der Böden und weniger Versiegelung von Grünflächen hat gestern die Enquetekommission des Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“ in ihrem Zwischenbericht gefordert. Der Schutz des Bodens sei bisher so gut wie überhaupt nicht geregelt, sagte die Vorsitzende der Kommission, Marion Caspers-Merk (SPD).
Die aus zwölf Abgeordneten und zwölf Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden bestehende Kommission verlangt, bis 2010 den jährlichen Flächenverbrauch auf zehn Prozent des heutigen Niveaus zu verringern. Die Kommission hatte zur Aufgabe, vor der diesjährigen Rio- Folgekonferenz in New York Ergebnisse zur Umsetzung der Agenda 21 vorzulegen. Deutschland soll einen nationale Umweltplan erstellen, der eine zukunftsverträgliche Entwicklung anstößt.
Wenn der Bauboom so weitergehe wie bisher, müsse Deutschland eine „zweite Etage einziehen“, sagte Caspers-Merk. Pro Tag würden 100 Fußballfelder Siedlungsfläche geschaffen. Als Maßnahmen empfiehlt die Kommission eine verstärkte Nutzung des vorhandenen Gebäudebestandes. Für Neubauten sollten vorzugsweise Industriebrachen im Stadtbereich genutzt werden.
Grüne und BUND kritisierten, daß die Kommission keine konkreten Umweltqualitätsziele formuliert habe. Für den BUND-Experten Michael Rieß ist der Vorschlag zur Begrenzung des Flächenverbrauchs ein „unbefriedigender Schritt in die richtige Richtung“. Jürgen Rochlitz, Kommissionsmitglied der Grünen, kritisierte, die Umweltpolitik sei in dem Bericht der Ökonomie deutlich untergeordnet. Die Kommission habe sich nicht getraut, Front gegen die Regierung zu machen, die eine „Gegenreformation“ in Sachen Umweltschutz betreibe. In einem Sondervotum fordert Rochlitz unter anderem das Verbot von Pestiziden sowie die Verdoppelung der Naturschutzflächen.
Marion Caspers-Merk bezeichnete es dagegen als große Leistung, daß überhaupt ein parteiübergreifender Bericht vorgelegt worden sei. Für einen Zwischenbericht sei er brisant genug. „Von den Bürgermeistern mit ihrer Industrieansiedlungspolitik werden wir dafür verhauen.“ Markus Franz
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