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Druck auf Netanjahu

■ Clinton: Israels Regierungschef soll Friedensbereitschaft mit Taten belegen

New York/Washington/Bonn (AFP) – Nach den fehlgeschlagenen Vermittlungsbemühungen der US-Regierung im Nahost-Konflikt ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowohl von den USA als auch von den Europäern unter Druck gesetzt worden. US-Präsident Bill Clinton verlange von dem konservativen Regierungschef aus Israel, daß er mit Taten seine angebliche Bereitschaft belege, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, zitierte die Tageszeitung New York Times am Mittwoch US-Regierungsvertreter. Gleichzeitig gab sich Clinton optimistisch, daß die israelisch-palästinensischen Gespräche wiederbelebt werden könnten.

US-Regierungsvertreter sagten der New York Times, zu den Vorschlägen, die Clinton Netanjahu am Montag unterbreitet habe, gehöre der beschleunigte Bau von arabischen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie das stillschweigende Zugeständnis Israels, während der Friedensverhandlungen keine weiteren Siedlungen in umstrittenen Gebieten zu bauen.

Das Europaparlament in Straßburg übte scharfe Kritik an Israel wegen dessen Siedlungspolitik. Der amtierende Vorsitzende des EU-Ministerrats, der niederländische Außenstaatssekretär Michiel Patijn, und Vertreter mehrerer Fraktionen warfen der israelischen Regierung auf einer Sitzung des Europaparlaments vor, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu sabotieren.

Bei neuen Zusammenstößen mit israelischen Soldaten in der Stadt Hebron im Westjordanland wurden gestern nach Palästinenser-Angaben mehr als dreißig Palästinenser verletzt, darunter fünf Polizisten. Außerdem wurden mehrere israelische Soldaten sowie ein Pressefotograf verletzt. Die Proteste begannen nach der Beerdigung einer der drei Palästinenser, die am Vortag bei den schwersten Unruhen in Hebron seit Beginn dieses Jahres von Israelis erschossen wurden.

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