: Kinkel kritisiert Abschiebungen
■ Außenminister: Es fehlt ein Konzept
Berlin (AP/taz) – Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat seine Kritik am Vorgehen der Länder bei der Abschiebung bosnischer Kriegsflüchtlinge bekräftigt. Der FDP-Politiker sagte dem Tagesspiegel, die Innenminister müßten ein Konzept für die Rückführung der Flüchtlinge erarbeiten. Es sei wichtig, die Menschen „nicht einfach in Sarajevo abzugeben“, sondern dafür zu sorgen, daß sie auch integriert werden könnten.
Es sei notwendig, daß die Bundesländer ausreichende Daten über die Herkunft der Flüchtlinge vorlegten, sagte Kinkel. „Wir wissen bis heute nicht, wie viele Menschen aus Tuzla, Mostar oder Sarajevo in Deutschland sind. Wir müssen aber wissen, wer aus den 39 sicheren Regionen hier lebt und diese Menschen entsprechend ihrer Herkunft regional verteilen und zurückführen.“ Der Außenminister schlug eine enge Kooperation aller maßgeblich in Bosnien verantwortlichen Institutionen vor. Notwendig sei auch die Ernennung eines Rückführungsbeauftragten. Dies sei aber erst sinnvoll, wenn die Länder vollständige Daten vorlegten. Falls dies aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, „dann müssen wir eben die Gesetze ändern“.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schwerins Ressortschef Rudi Geil (CDU), wies die Kritik als unberechtigt zurück. Dem Auswärtigen Amt würden die geforderten Herkunftsdaten für rund 100.000 Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Geil kritisierte seinerseits das Außenministerium. Bis heute habe Bonn die Freigabe der Aufbauhilfe für Bosnien bei der EU nicht durchgesetzt.
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