Landesausgaben sinken erstmals

■ Dennoch fährt die Finanzsenatorin Rekordminus von 2,9 Milliarden Mark ein. SPD: Trendwende eingeleitet. Opposition und CDU: Versteckte Kreditaufnahme

Erfolg oder Mißerfolg – der erste Haushaltsabschluß von Annette Fugmann-Heesing (SPD) als Finanzsenatorin hat höchst widersprüchliche Reaktionen im Parlament hervorgerufen. Senatoren und Sozialdemokraten sehen einen ersten Schritt zur Konsolidierung des Haushaltes, weil die Ausgaben um rund 1,1 Milliarden Mark gesunken und die Personalkosten erstmals seit Jahren nicht gestiegen sind. Die Opposition, in Teilen auch die CDU, kritisierte Fugmann-Heesings Zahlenwerk als „Mißerfolg“. Die SPD hatte im Senat durchgesetzt, daß 1996 zum ersten Konsolidierungsjahr wird.

Fugmann-Heesing bilanzierte eine Trendwende in der Haushaltspolitik. Das Land habe erstmals seit Jahren die Ausgabenseite des Etats absenken können: Eine halbe Milliarde Mark gab die Regierung 1996 weniger aus als 1995. Wären die Zinsausgaben nicht um rund 600 Millionen Mark gestiegen – ein Vermächtnis der exorbitanten Verschuldungspolitik nach der Wende –, hätten 1,1 Milliarden Mark verbucht werden können.

Auch die Personalausgaben, die mit 15 Milliarden Mark fast ein Drittel des Etats ausmachen, sind – relativ gesehen – gesunken. Obwohl Berlin als einziges Bundesland die Gehälter der Ostbeschäftigten auf 100 Prozent anhob (Mehrausgaben von 70 Millionen Mark), blieben die Personalkosten stabil. Damit greift das Personalkonzept des Senats, wenn auch langsam.

„Den größten Fehlbetrag seit dem Spendierhosenjahr 1995“ sah indes die bündnisgrüne Haushaltsexpertin Michaele Schreyer. Sie höhnte, die Finanzsenatorin habe trotz neunmonatiger Haushaltssperre „mit einem Rekordfehlbetrag abgeschlossen“. Das Minus 1996 beträgt 2,9 Milliarden Mark. Bislang war 1995 mit 2,4 Milliarden Mark negativer Spitzenreiter gewesen.

PDS und CDU kritisierten einträchtig, daß die Senatorin die sogenannten Kassenkredite „exorbitant“ erhöht habe (Harald Wolf, PDS). Der Kassenkredit ist für das Land, was der kurzfristige Dispositionskredit für die NormalverbraucherInnen ist. Reinhard Führer (CDU) schlug vor, lieber die langfristige Kreditaufnahme zu erhöhen, statt versteckte Kurzkredite zu benutzen.

Das allerdings wäre mit den Grünen keinesfalls zu machen. Nur in einem einzigen Punkt bescheinigte Michaele Schreyer der Finanzsenatorin richtige Politik: die Kreditaufnahme (rund 5 Milliarden jährlich) schrittweise um 650 Millionen Mark zu senken. Fugmann-Heesing hatte die Verringerung der Nettokreditaufnahme durch einen Beschluß des Abgeordnetenhauses gesetzlich festsetzen lassen. Christian Füller