: Kanther erschwert die Auslandsbesuche
■ Kritik an neuer Regelung, die Einkommensbelege von Gastgebern verlangt
Berlin (taz) – Die neue Regelung für Besucher aus Drittweltstaaten und Osteuropäern stößt bei Ausländerbeauftragten und Politikern auf massive Kritik. Nach der Regelung aus dem Hause von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU), die in einigen Ländern bereits in Kraft ist, sollen Gastgeber „freiwillig“ gegenüber den Ausländerbehörden unter anderem ihre Einkommensbelege vorlegen. Tun sie es nicht, wird die Einreise verweigert. Von einer „übertriebenen Schnüffelei“ spricht der einwanderungspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Cem Özdemir.
Die Regelung mache den Besuch von Verwandten und Freunden zu „einem Privileg der Wohlhabenden“. Die Hürden beim Einkommen seien so hoch, daß Normalverdiener keine Chance mehr haben, Gäste aus „Armutsländern“ einzuladen. Einer binationalen Familie aus Sachsen- Anhalt wurde das Einreisevisum für den Vater aus der Ukraine verweigert, obwohl sie über ein Bruttoeinkommen von 8.000 DM verfügt. „Das ist leider kein Einzelfall“, klagt der Ausländerbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Günter Piening. Er habe seinen Innenminister aufgefordert, die Regelung zurückzunehmen. Bericht Seite 4
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