Kritik an Mietplänen

■ Mieterbund lehnt Töpfers Reform für Sozialmieten ab. Mehrkosten drohen

Köln (dpa) – Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips, hat den Entwurf von Bauminister Klaus Töpfer für ein neues Wohnungsbaugesetz kritisiert. Der Plan, die Sozialmieten bundeseinheitlich an die Vergleichsmiete heranzuführen, würde flächendeckende Mieterhöhungen bedeuten, sagte Rips dem Westdeutschen Rundfunk. Dies lehne der Mieterbund ab. Rips mahnte eine Wohngeldreform an. „Wohngeld ist seit 1990 nicht mehr angepaßt worden.“ Die schönsten Gesetze nützten nichts, wenn kein Geld zur Verfügung stehe. „Ich fürchte, der Bund blutet einfach durch unterlassene Bereitstellung von Geld den sozialen Wohnungsbau aus.“

„Ja“ sage der Mieterbund zu der Absicht, die Fehlbelegungsabgabe bundeseinheitlich zu erheben. Dies sei gerechter und bringe Mittel ein, die wieder in den sozialen Wohnungsbau investiert werden könnten. Töpfers Entwurf sieht vor, die Länderpraxis zur Fehlbelegungsabgabe ab 1999 zu vereinheitlichen – sie heißt dann Förderausgleich. Gleichzeitig soll der Kreis der geförderten Wohnberechtigten auf die „wirklich Bedürftigen“ konzentriert werden. Die Fehlbelegungsabgabe bleibt in den Bundesländern nur nötig, solange an den Sozialmieten festgehalten wird. Die Länder haben auch die Möglichkeit, die Mieten an die ortsüblichen Vergleichsmieten anzupassen und den Mietern einen vom Einkommen abhängigen Förderausgleich zu bezahlen. Von der Erhöhung sollen die Vermieter nur zehn Prozent behalten dürfen, der Rest soll in den sozialen Wohnungsbau fließen.