: Bürgermeister unter Druck
■ PDS wirft Reinhard Kraetzer, Bezirkschef von Prenzlauer Berg, Verstoß gegen den Datenschutz vor: Er übergab Tausende von Bürgerzuschriften der Polizei
Schwere Geschütze fährt die PDS gegen den Bürgermeister von Prenzlauer Berg, Reinhard Kraetzer (SPD) auf. Kraetzer soll „in eklatanter Weise gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bezirksbewohner verstoßen“ haben, indem er Bürgerzuschriften zur Umbenennung des Ernst-Thälmann-Parkes zur Überprüfung an die Polizei weitergegeben hat. Auf der morgigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wird die PDS daher die Abberufung des Bürgermeisters beantragen. Auch die CDU kritisiert, daß Kraetzer ohne Absprache mit den anderen Bezirksamtsmitgliedern tätig geworden sei. Selbst in der SPD wird das Vorgehen des Bürgermeisters unter der Hand als unglücklich bezeichnet.
Kraetzer hatte im Februar dazu aufgerufen, Namensvorschläge für den Ernst-Thälmann-Park einzuschicken. Daraufhin hatte die PDS eine Postkartenaktion gegen die mögliche Umbenennung unterstützt. Mit einschlagendem Erfolg: Nur 66 der über 3.000 Zusendungen sprachen sich für die Umbenennung aus. Doch Kraetzer vermutete Fälschungen unter den Ablehnungen. Er hegte den Verdacht, daß Vordrucke nur mit Namen aus dem Telefonbuch gefüllt worden seien, meint Kraetzer. Kurzerhand übergab er die Karten der Polizei.
Die besuchte daraufhin nach Angaben des PDS-Fraktionsvorsitzenden Michael van der Meer einige der Einsender, nahm Unterschriftenproben und fragte nach Motivation, Zeitpunkt und Ort der Kartenausfüllung. Polizeisprecher Kaiser bestätigte Ermittlungen aufgrund eines „Verdachts wegen Abstimmungsverfälschung“. Ein Ergebnis läge noch nicht vor. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die stellvertretende Landesdatenbeauftragte Claudia Schmidt will zunächst eine Stellungnahme des Bürgermeisters abwarten. Die Weitergabe der Karten wäre aber nur rechtmäßig gewesen, wenn in jedem Einzelfall ein Anfangsverdacht vorgelegen hätte. Dies war nicht der Fall. Kraetzer gibt an, nur die Post eines Tages eingesehen zu haben. Auch wenn es sich nicht um eine formelle Bürgerbefragung gehandelt habe, sei die Aktion doch wichtiger als ein Preisausschreiben gewesen, verteidigt sich Kraetzer. Er sei zudem nur an einem graphologischen Gutachten interessiert gewesen. Was die Polizei daraus gemacht habe, sei nicht in seinem Interesse.
Andreas Otto (Bündnis Prenzlauer Berg) hält den Anlaß für den Abberufungsantrag für „Unfug“. Schon im Interesse Thälmanns habe der Betrugsverdacht geklärt werden müssen. Die CDU will nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Dieter Stenger prüfen, ob Kraetzer ein Verwaltungsfehler vorzuwerfen sei. Gereon Asmuth
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
