: SPD verweigert Rentengespräche
■ Das Präsidium der Sozialdemokraten will lieber einen Gesetzentwurf der Koalition zur Alterversorgung „im normalen parlamentarischen Verfahren“ abwarten
Bonn (taz) – Gesonderte Verhandlungen zwischen SPD und Regierungskoalition über die Reform des Rentensystems wird es nicht geben. Das hat gestern das Präsidium der SPD in Bonn beschlossen.
Damit ist jetzt offizieller Kurs der Partei, was sich bereits in der vergangenen Woche nach dem jüngsten Sondierungsgespräch mit der Koalition abgezeichnet hatte. Der Beschluß sei „sehr einmütig“ gefallen, betonte der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine auf einer Pressekonferenz. Wenn es Journalisten gelinge, anderes in Erfahrung zu bringen, dann sei das auf „mangelndes Erinnerungsvermögen“ der Teilnehmer an der Zusammenkunft zurückzuführen.
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder, der in letzter Zeit Kompromißbereitschaft gegenüber der Regierung signalisiert hatte, hat an der Sitzung nicht teilgenommen.
Lafontaine erklärte, er halte es zwar nach wie vor für richtig, „zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen“. Bei der Suche nach einem Kompromiß sei aber nun „das normale parlamentarische Verfahren angezeigt“. Der SPD-Rentenexperte Dreßler forderte die Koalition auf, ihre Differenzen auszuräumen und „endlich konkret zu sagen, was sie will“.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat unterdessen der SPD vorgeworfen, gegen das ungeschriebene Gesetz zu verstoßen, Rentenfragen aus dem Streit der Parteien soweit wie möglich herauszuhalten. Lafontaine schloß gestern nicht aus, daß das Thema auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werde. Bettina Gaus
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